SANKT PETERSBURG, 4. April (BelTA) – Belarus und Russland haben alle Streitfragen in den bilateralen Beziehungen geregelt. Das ist das Ergebnis des am 3. April in Sankt Petersburg stattgefundenen Treffens des belarussischen Präsidenten, Alexander Lukaschenko, mit dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin. Das gab der Pressedienst des belarussischen Staatschefs der Nachrichtenagentur BelTA bekannt.
Die Verhandlungen zwischen den Staatschefs dauerten mehr als fünf Stunden. Sie verliefen zuerst im engen und dann im erweiterten Kreis unter Teilnahme der Delegationsmitglieder.
Das Treffen begann mit der Erörterung der Tragödie – Explosion in der U-Bahn in Sankt Petersburg. Alexander Lukaschenko sprach Wladimir Putin sein Beileid aus. „Es ist bedauerlich, dass in diesen Minuten so etwas geschieht“, sagte der Staatschef. Er erinnerte daran, dass Minsk vor einigen Jahren auch eine schwere Explosion in der Metro erlebt habe.
Der Präsident wies darauf hin, dass Sicherheitsfragen das Hauptthema der Verhandlungen sei. Dabei wurde unterstrichen, dass man plante, dieses Problem seit langem zu besprechen. Es steht im Fokus nicht nur im Zusammenhang mit der Tragödie.
Im Anschluss an die Verhandlungen vereinbarten Belarus und Russland gemeinsame Handlungen im Sicherheitsbereich. „Sie sehen, was passiert. Wir möchten die Stabilität in Russland und Belarus einfach bewahren. Es gibt in der Welt wenig ruhige Orte. Wir einigten uns auf die gemeinsamen Handlungen zur Bewahrung der Sicherheit in unseren Staaten“, erklärte Alexander Lukaschenko.
Beim Treffen wurden auch Erdöl- und Gasfragen gelöst. Die Seiten bestimmten ein entsprechendes Schema und fanden eine Möglichkeit zu gegenseitigen Zugeständnissen. Es ist zu erwarten, dass die weiteren notwendigen Entscheidungen in den nächsten Tagen getroffen werden.
Die Präsidenten bestätigten ihr Streben nach der Schaffung von notwendigen Regeln und Bedingungen zum Juli 2019 für die Einrichtung des einheitlichen Energiemarktes. Es wurde auch die Bereitschaft dazu bestätigt, um zum 1. Januar 2018 gemeinsame Regeln für den einheitlichen Gasmarkt zu entwickeln. Zum Jahr 2024 müssen die Seiten das zwischenstaatliche Abkommen über den einheitlichen Gasmarkt im Rahmen der EAWU erarbeiten und unterzeichnen.
Noch ein wichtiges Verhandlungsthema war die Entwicklung der Zusammenarbeit im Agrar- und Industriebereich. Die Seiten hielten es für notwendig, diese Fragen in der bevorstehenden Sitzung des Obersten Staatsrats zu erörtern und im Anschluss an die Sitzung konkrete Entscheidungen zu treffen.
„Wir besprachen das Agrarproblem eine lange Zeit. Wir einigten uns darauf, dass es auf der Tagesordnung des Obersten Staatsrats stehen wird. In absehbarer Zeit vereinbaren wir Fristen und treffen Entscheidungen über diese und andere Fragen bereits in der Sitzung des Obersten Staatsrats“, sagte Alexander Lukaschenko.
Viel Zeit wurde auf die Erörterung der Kooperation im Landwirtschaftsbereich gelenkt. Russische Spezialisten besuchen bald belarussische Unternehmen, in denen sie an der Einhaltung der phytosanitarischen Normen zweifeln, und besprechen Problemfragen in diesem Bereich.
Die Staatschefs schenkten die Aufmerksamkeit den Beziehungen im Finanzbereich, in konkreten Wirtschaftsbranchen, darunter in High-Tech-Sektoren. Es ging darunter über den möglichen Ausbau der gemeinsamen Arbeit im Weltraumbereich.
Außerdem stimmte die russische Seite zu, die im laufenden Jahr bestehenden Schuldverbindlichkeiten von Belarus gegenüber der Russischen Föderation zu refinanzieren. „Der Präsident versprach, entsprechende Anweisungen über diese Frage heute oder morgen zu geben“, erklärte der belarussische Staatschef.
Das Problem der internationalen Tagesordnung wurde während der Verhandlungen besonders besprochen. „Das waren jene Fragen, die uns, unsere Nachbarn, die EU-Politik betreffen. Wir tauschten uns über die Beziehungen mit den USA und darüber aus, wie man diese Beziehungen aufbauen muss“, bemerkte Alexander Lukaschenko.
„Ich bat Wladimir Putin, Belarus beim Aufbau von Beziehungen mit großen Staaten nicht zu vergessen. Ihm stehen G20-Treffen bevor. Er versicherte mich, dass Russland Belarus bei allen Foren wie früher unterstützen wird“, sagte der Präsident von Belarus.
Der Staatschef von Belarus dankte dem russischen Präsidenten dafür, dass trotz den geschehenen Ereignissen die Verhandlungen stattgefunden hatten. „Trotz diesem Problem konnten Sie die Verhandlungen durchführen“, so er.
Wladimir Putin versicherte, dass es derzeit keine Streitfragen in den belarussisch-russischen Beziehungen gebe. „Wir werden fortbewegen und unsere Unionsbeziehungen im Rahmen des Unionsstaates stärken sowie an der Stärkung der vertragsrechtlichen Basis und an der Entwicklung der Eurasischen Wirtschaftsunion arbeiten“, unterstrich der Präsident Russlands.
