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Erklärungen über Notwendigkeit der GUS durch konkrete wirtschaftliche Maßnahmen untermauern

Präsident 11.10.2017 | 16:40

SOTSCHI, 11. Oktober (BelTA) – Alle Erklärungen über die Notwendigkeit der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten muss man durch konkretes Handeln untermauern, vor allem im Bereich der Wirtschaft. Das erklärte Präsident Alexander Lukaschenko heute in der Sitzung des Rates der GUS-Staatschefs im engen Kreis in Sotschi.

Ein Jahr sei es her, als der Rat der GUS-Staatschefs in Bischkek die Entscheidung getroffen habe, die GUS-Strukturen an die Herausforderungen der Gegenwart anzupassen, erinnerte der belarussische Präsident. Das Dokument enthalte klare Vorgaben zur Entwicklung und Stärkung der GUS. Alle Staatschefs hätten damals zugestimmt, dass man die Gemeinschaft aufrechterhalten müsse. „Aber wir sind immer noch nicht vom Fleck gekommen. Die Erklärung darüber, dass die GUS notwendig ist, muss man durch konkretes Handeln untermauern“, appellierte Alexander Lukaschenko an seine Amtskollegen.

„Staaten, die sich zu einem regionalen Bündnis vereinen, streben in der Regel eine maximale Öffnung ihrer Märkte und gleiche Wirtschaftsbedingungen an. Wir haben mit dem Freihandelsabkommen eine solide Grundlage dafür. Dieses Abkommen sieht vor, dass wir als Nächstes gegenseitig einen gleichen Zugang zu öffentlichen Beschaffungen gewähren. Im Vorjahr haben 5 Staaten ein Protokoll über die Regeln für öffentliche Beschaffungen unterzeichnet. Es fehlen die Unterschriften von Präsidenten Kasachstans, Moldaus und der Ukraine. Und das bedeutet, wir werden wieder mit Ausnahmeregelungen zu tun haben“, stellte Alexander Lukaschenko fest. „Einerseits plädieren wir für einen freien Handel und andererseits schränken wir die Teilnahme an öffentlichen Beschaffungen ein. Dabei entfällt auf Beschaffungen im Haushaltssektor ein Löwenanteil des Marktes.“

Der Freihandel mit Dienstleistungen sei ein Sonderthema, bemerkte Lukaschenko. Er kritisierte die fehlende Arbeit an einem entsprechenden Abkommen. Was die Experten regelmäßig zur Prüfung vorlegten, seien dieselben Dokumente, wo einzelne Textstellen und Absätze schlicht ausgetauscht worden seien. Das seien keine neuen Vorlagen. So etwas dauere Jahre. Niemand koordiniere das Projekt. Und die GUS-Exekutive komme mit dieser Aufgabe einfach nicht zurecht.

Handel und Wirtschaft seien aus Sicht des belarussischen Staatschefs jene Säulen, die die ganze Struktur der GUS tragen würden. „Reale Projekte in diesen Bereichen können die GUS wiederbeleben. Man muss Ministerkabinette damit beauftragen, sich mit diesen Themen intensiver auseinanderzusetzen“, sagte der Staatschef.

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