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Erlass des Präsidenten setzt besseren Rechtsrahmen für Unternehmen des Industrieparks Great Stone

Präsident 19.05.2017 | 19:21

MINSK, 19. Mai (BelTA) – Für Unternehmen, die sich im chinesisch-belarussischen Industriepark Great Stone angesiedelt haben, wird ein optimaler Rechtsrahmen geschaffen, das es weder in Belarus noch in anderen EAWU-Staaten gibt. Einen entsprechenden Erlass hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko am 12. Mai unterzeichnet. Das teilte der Pressedienst des Staatschefs mit.

Laut diesem Dokument wird die Arbeit der Parkverwaltung nach dem „one station“ Prinzip organisiert. Auf Antrag der Parkverwaltung werden staatliche Behörden ihre Mitarbeiter mit der Erledigung aller notwendigen Formalitäten beauftragen. Das heißt: für Antragsteller (Investoren) erübrigt sich somit der ganze Behördengang in Ministerien, Exekutivkomitees oder sonstigen Institutionen.

Im Park wird eine Freihandelszone eingerichtet. Darüber hinaus werden alle Kontrollen und Überprüfungen in Bezug auf ansässige Unternehmen nur unter Abstimmung mit der Parkverwaltung vollzogen.

Mit dem Erlass werden Kriterien für Anmeldung als ansässiges Unternehmen erweitert. Erweitert wurde das Verzeichnis jener Investitionsprojekte, die auf dem Territorium des Industrieparks verwirklicht werden können. Auch wurde die Mindestgrenze für Investitionsvolumen nach unten gesetzt, vorausgesetzt, dass diese Investitionen kurzfristig getätigt werden.

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