MINSK, 26. Juli (BelTA) – In Belarus kann es bald einen Kodex für Beamte geben. Das sagte Leiterin der Präsidialverwaltung Natalja Kotschanowa auf einer Pressekonferenz.
„Es gibt das Gesetz über den öffentlichen Dienst. Es wird im Moment ergänzt und korrigiert – das ist eine geplante Maßnahme. Dennoch wurde in der heutigen Beratung beim Präsidenten eine neue Aufgabe gestellt. Es handelt sich darum, eine Satzung oder einen Kodex für Staatsbeamte zu entwickeln. Wir wollen alle Forderungen in einem einheitlichen Dokument formalisieren – und das ist richtig so“, sagte Kotschanowa.
In der Beratung über den öffentlichen Staatsdienst sprach Alexander Lukaschenko vor allem davon, die Forderungen an die Beschäftigten im Staatsdienst zu verschärfen, ehe man das Prestige des öffentlichen Dienstes aufbessert. „Die Besoldung der Beamten in Belarus ist ein Thema, das längst vom Tisch ist“, sagte Alexander Lukaschenko in der Beratung.
Die Überarbeitung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst sei zwar eine Pflichtaufgabe gewesen, dennoch sei es durchaus zweckmäßig, einen Kodex für Staatsbeamte zu erarbeiten. „Gerecht und transparent“ müsse das neue Dokument sein, forderte Lukaschenko. „Nachvollziehbar für jeden Laien.“
Nach Meinung der Leiterin der Präsidialverwaltung müsse jede Person, die den öffentlichen Dienst antreten möchte, nur einen kurzen Blick in den Kodex werfen, um sich eine Meinung darüber zu bilden, ob sie dieser Arbeit gewachsen sei, welche Vorteile sie biete und ob sie sich im Ernst auf dieses Terrain begeben möchte.
Eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe werde innerhalb der nächsten Monate alle notwendigen Entwürfe vorbereiten und bis zum Jahresende vorstellen müssen.
„Der öffentliche Dienst gleicht dem Wehrdienst. Die Beschäftigten müssen sich im Klaren darüber sein, dass sie mit der Einberufung in diesen Dienst nicht mit Privilegien beworfen werden, sondern eine große Verantwortung übernehmen. Das ist ein Dienst zum Wohle der Heimat und des Volkes“, sagte Alexander Lukaschenko.
