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Lukaschenko: Belarus bekennt sich zu Hauptprinzipien der OSZE-Tätigkeit

Präsident 16.03.2017 | 11:18
Alexander Lukaschenko und Christine Muttonen
Alexander Lukaschenko und Christine Muttonen

MINSK, 16. März (BelTA) – Belarus bekennt sich zu den Hauptprinzipien der OSZE-Tätigkeit. Das erklärte der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, heute beim Treffen mit der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.

„Ihr Besuch ist für uns sehr wichtig. Wir sind Ihnen dankbar für das Vertrauen, die 26. Jahrestagung in Minsk abzuhalten. Wir müssen wirklich viele Fragen besprechen. Ich möchte Ihnen ehrlich und offen sagen, dass wir alles tun, damit diese Tagung zur besten Tagung in der Geschichte sein wird. Damit wollen wir zeigen, dass sich Belarus zu den Hauptprinzipien der OSZE-Tätigkeit bekennt“, sagte der Staatschef.

„Wir zeigen es der ganzen Welt, vor allem Abgeordneten, Vertretern anderer Länder, die zu dieser Organisation gehören. Wir zeigen nochmals, dass die im Westen existierenden Vorurteile erdacht sind. Belarus ist ein europäisches Land. Hier gibt es Menschenrechte, Herrschaft des Gesetzes und Demokratie nicht weniger als in anderen europäischen Ländern, darunter in der EU“, unterstrich Alexander Lukaschenko.

Er versicherte, die Entscheidung über die Abhaltung der jährlichen Tagung in Belarus sei richtig. „Die Situation in Belarus ist relativ ruhig im Vergleich zu den Ereignissen, die sich in der Welt entwickeln. Ich verspreche Ihnen, dass die Situation vor, während und nach dieser Veranstaltung gleich sein wird“, fügte der belarussische Staatschef hinzu.

Christine Muttonen bemerkte, die bevorstehende Tagung der OSZE PV sei wichtig und habe eine große Bedeutung für die Entwicklung von Beziehungen zwischen den Völkern. „Gestern fanden bei uns sehr produktive Verhandlungen statt. Ich bin sicher, dass alles Notwendige für die erfolgreiche Durchführung der Parlamentarischen Versammlung bereits getan ist“, sagte sie.

Wie berichtet wurde am 1. Juli 2016 während der 25. jährlichen Tagung der OSZE PV ein einstimmiger Beschluss gefasst, die ordentliche 26. Jahrestagung in Minsk am 5./9. Juli durchzuführen. Es wurde das Landesweite Komitee für die Vorbereitung und Durchführung der 26. Jahrestagung der OSZE PV unter Teilnahme der Leiter der Organe der Staatsverwaltung und anderer Organisationen eingerichtet.

Mit dem Internationalen Sekretariat der OSZE PV wurde die allgemeine Thematik der 26. Jahrestagung der PV „Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit im Namen des Friedens und Wohlstands in der OSZE-Region“ abgestimmt.

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