MINSK, 5. Juli (BelTA) – Belarus bemüht sich darum, in Bezug auf die Verbesserung der
Menschenrechte, der demokratischen Entwicklung und der Rechtsstaatlichkeit ein europäisches Niveau zu garantieren. Das erklärte Präsident Alexander Lukaschenko zur Eröffnung der Plenarsitzung der 26. Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Minsk.
„Nach der Erlangung der Souveränität haben wir ein Ziel gesetzt, einen Staat für das Volk zu bauen, in dem Menschenrechte geachtet und das Recht auf eine freie und selbstbestimmte Persönlichkeitsentfaltung gewährleistet wird“, betonte der Staatschef.
Alexander Lukaschenko ging in seinem Eröffnungsbeitrag auf Generalthemen der Parlamentarischen Versammlung ein, nämlich Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. „Wir tun alles dafür, in diesen Fragen ein europäisches Niveau zu gewährleisten“, erklärte er.
Der Präsident machte darauf aufmerksam, dass Belarus kürzlich seinen ersten Nationalen Plan für Menschenrechte angenommen habe. Er stelle einen Bezugspunkt für die Wahrung aller Bürgerrechte und Freiheiten dar und sei auf eine enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und staatlichen Organisationen ausgerichtet.
In Belarus sei Armut als Problem beseitigt worden, bemerkte Lukaschenko. Der Staat garantiere ein hohes Maß an sozialer Sicherheit und tue alles zur Verringerung der Lohnschere. In Belarus stehe jedem Staatsbürger das Recht auf Bildung zu. Der Staat nehme bei der medizinischen Versorgung weltweit die führenden Positionen ein.
„Gerechtigkeit, soziale und politische Stabilität, gute Nachbarschaft und eine multilateral ausgerichtete Außenpolitik bilden das Fundament der belarussischen Selbstbestimmung“, sagte Alexander Lukaschenko.
