MINSK, 9. Dezember (BelTA) – Der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, fordert die Einhaltung der nationalen Interessen von Belarus bei der Verabschiedung des Zollgesetzbuches der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU). Das erklärte der Staatschef heute in der Besprechung zum Entwurf des Vertrags über das Zollgesetzbuch der EAWU, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.
Alexander Lukaschenko bemerkte, Belarus sei ein exportorientiertes Land. Es importiere aber viele Waren. „Das Zollgesetzbuch ist ein Dokument, das vor allem diese Beziehungen regelt. Der Export ist für uns sehr wichtig“, sagte der Staatschef.
„Deshalb muss dieses Dokument genau geprüft werden. Nach dem Inkrafttreten dieses Dokumentes muss kein Bürger von Belarus die Regierung danach fragen, warum es irgendwo schlechter wurde. Ich schließe nicht aus, dass einige Kompromisse möglich sind. Man darf aber nicht die sozial-wirtschaftliche Situation in Belarus nicht verschlechtern“, unterstrich der belarussische Staatschef.
„Alles muss durchdacht werden und in Ministerien, Behörden und Gebietsregierungen geprüft werden. Man muss alle Spezialisten heranziehen“, so der Präsident.
Er unterstrich, das zu behandelnde Dokument sei ein wichtiges Dokument für das Land. „Ich weise auf das neue Zollgesetzbuch hin, weil wir Fragen im Rahmen des alten Zollgesetzbuches hätten. Deshalb muss alles berücksichtigt werden“, fügte Alexander Lukaschenko hinzu.
Laut Staatschef solle das entsprechende Dokument in der Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates am 26. Dezember in Sankt Petersburg unterzeichnet werden. Alexander Lukaschenko bemerkte, er wolle vor der Beschlussfassung durch Belarus über Meinungen der verantwortlichen Amtspersonen wissen, besonders derjenigen, die ihre Unterschriften unter das Dokument setzen. „Und das sind alle Regierungsmitglieder und hochrangige Beamte“, präzisierte er.
