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Lukaschenko fordert tragbare Tarife für Dienstleistungen in Wohnungs- und Kommunalwirtschaft

Präsident 20.10.2017 | 13:02

MINSK, 20. Oktober (BelTA) – Tarife für den Service im Bereich Wohnungs- und Kommunalwirtschaft (HCS) müssen tragbar sein. Das forderte Präsident Alexander Lukaschenko heute während des landesweiten Seminars zur Verbesserung und Entwicklung der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft in Belarus.

„Mein Auftrag gilt für alle: Ab 2018 werden die HCS-Tarife einmalig um 5% erhöht und weiter nicht mehr. Keine weitere Tariferhöhung ohne mein Wissen. Alle Tarife müssen für die Bevölkerung tragbar sein. Die Überprüfung liegt bei der Regierung und dem Komitee für Staatskontrolle. Die Tarife werden am 1. Januar 2018 durch ein Dekret des Präsidenten beschlossen“, sagte Alexander Lukaschenko.

In Belarus werden Tarife für Wohnungs- und Kommunaldienstleistungen Anfang jedes Jahres um 5 Prozent erhöht, jede weitere Angleichung wird an das Einkommen der Bevölkerung gekoppelt. „Soweit ich informiert bin, hatten wir die letzte Tariferhöhung um 5% im Januar 2017. Dennoch haben die Regierung und die zuständigen Ministerien im September dieses Jahres Kommunaltarife um 8% erhöht und planen eine weitere 10%-Erhöhung im Dezember. Dabei wohl wissend, dass ab November die Heizungssaison beginnt und alle Haushalte für Strom, Wasser und Wärme objektiv mehr bezahlen werden. Das ist ein Ansatz, der vollkommen asozial ist. Das darf nicht sein. Die Nebenkosten schießen in die Höhe und lösen eine negative Reaktion bei Menschen. Warum können sie die Tarife nicht in günstigeren Zeitperioden angleichen? Aber auch das wurde bereits getan. Wem wollen die Gouverneure und die Regierung Gefallen tun – Menschen in den Regionen oder gewissen internationalen Organisationen?“, fragte Alexander Lukaschenko.

„Allerlei Gespräche über eine 100-prozentige Rückerstattung durch Einwohner aller Nebenkosten „ab morgen“ werden die Bevölkerung nur aufwühlen. Das ist eine politische Frage. Hier ist jede Eile untersagt. Wir werden alle Tarife nochmals neu berechnen. Niemand darf auf Kosten der Bevölkerung eigene Löcher stopfen. Eine 100-%-Kostenerstattung ist ein Zukunftsgespräch. Ich bin überzeugt: Wenn wir alle Tarife ganz genau berechnen, auf den dritten Hieb, so wird der Grad der Rückerstattung sehr hoch sein. Vielleicht sogar 90%“, sagte der Staatschef.

Interessen der Staatsbürger müssten Priorität haben und im Mittelpunkt der belarussischen Sozialpolitik stehen, keinesfalls Interessen sonstiger Behörden und internationaler Institutionen, resümierte der Staatschef.

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