Projekte
Staatsorgane
flag Donnerstag, 28 März 2024
Alle Nachrichten
Alle Nachrichten
Präsident
05 September 2017, 12:46

Lukaschenko gegen hartes Durchgreifen in der Wirtschaft und fordert Abschaffung veralteter Normen

MINSK, 5. September (BelTA) – Präsident Alexander Lukaschenko mahnt die Staatsbehörden an, sich um die Gewährleistung der wirtschaftlichen Sicherheit stärker zu bemühen. Dabei müssen Fragen wie Mitteleinsparung, Verhinderung von Entwendungen und Übergriffen im Mittelpunkt der Arbeit stehen. Das erklärte der Staatschef in der heutigen Besprechung mit der Leitung des Staatssekretariats des Sicherheitsrates der Republik Belarus, der Strafrechtsbehörden und der Innenbehörden.

„Es wird kein Durchgreifen in der Wirtschaft geben. Wir wollen nur im Straf- und Administrativrecht Ordnung schaffen. Alles Überflüssige muss weg. Dabei ist Vorsicht geboten. Nicht, dass wir mit dem Bade auch das Kind ausschütten. Wir brauchen in unseren Gesetzen keine veralteten oder verjährten Normen. Die neuen Normen müssen zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen und nicht zur Hindernis werden“, betonte der Staatschef.

Alexander Lukaschenko erinnerte, dass der Generalstaatsanwalt mehrere Anweisungen erhalten habe, Außenstände einzutreiben, die belarussische Auslandspartner zu zahlen hätten. Auch müsse der Generalstaatsanwalt die termingerechte Lohnauszahlung unter Kontrolle halten. „Wir nehmen heute Kredite zu hohen Zinsen, dabei schulden uns unsere Auslandspartner Hunderte Millionen Dollar für gelieferte Waren oder ausgeführte Leistungen“, bemerkte der Staatschef.

Alexander Lukaschenko fragte die Teilnehmer der Besprechung, wie die wirtschaftlichen Schäden wiedergutgemacht werden, wie die Sicherheit und Rechte von Minderjährigen gewährleistet werden, was gegen die Kindergewalt in Familien getan wird und wie man gegen den Alkoholmissbrauch kämpft. Schwerstverbrechen und Verbrechen in ländlichen Räumen müssten laut Staatspräsident ebenfalls im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit von Innenbehörden stehen.

Abonnieren Sie uns auf
Twitter
Letzte Nachrichten aus Belarus