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05 Juli 2017, 18:36

Lukaschenko initiiert Diskussion über Helsinki 2

MINSK, 5. Juli (BelTA) – Präsident Alexander Lukaschenko schlägt der OSZE vor, die Aktualisierung des Helsinki-Prozesses in die Diskussion zu bringen. Das erklärte er heute in der Plenarsitzung bei der Eröffnung der 26. Jahrestagung der OSZE PV in Minsk.

„Es ist offensichtlich, dass es an der Zeit ist, über die Erneuerung des gesamteuropäischen Dialogs zur Stärkung von Vertrauen, Sicherheit und Zusammenarbeit zu diskutieren. Dabei muss man auf die positiven Erfahrungen aus den 70-er Jahren zurückgreifen, als die Schlussakte von Helsinki verabschiedet wurde. Diese Schlussakte zeugt davon, dass es sinnvoll ist, Konflikte präventiv aus dem Weg zu räumen, anstatt sie post factum beizulegen. Das legt den Start eines neuen Helsinki-Prozesses nahe, also eines breiten Dialogs zur Bewältigung aktueller Missverständnisse in den Beziehungen zwischen den Staaten im europäischen und eurasischen Raum“, sagte der Präsident.

Diese Initiative habe Lukaschenko vor einem Jahr angekündigt. Dabei habe er die Erweiterung des Dialogs um neue Partner in Erwägung gezogen, er meine unter dem neuen Dialogpartner China. Bei der Ausgestaltung des „aktualisierten Helsinki-Prozesses“ hoffe der belarussische Präsident auf Unterstützung kleiner und mittlerer Staaten Europas und Asiens. Ein neues Helsinki sei in Bezug auf das Konzept und Organisation der Verhandlungen nur als ein gemeinsames Produkt zu verstehen.

Das neue Helsinki könnte nach Ansicht des belarussischen Präsidenten zur Verabschiedung durch Weltmächte einer globalen Schlussakte führen und damit zu einem Schlusspunkt im längst zu Ende gegangenen Kalten Krieg. Diese Akte könnte einen neuen Krieg verhindern und würde die strategischen Ansätze zur Gestaltung der Beziehungen in der OSZE-Region definieren.

Es sei nicht leicht, ein für alle Parteien annehmbares „Helsinki-2“-Modell zu formulieren, sagte Lukaschenko. Zuerst müsse man sich auf allgemeine und akzeptable Grundsätze und Ziele festlegen, die sich auf Stärkung von Vertrauen zumindest in den Bereichen Politik und Militär richten würden. Zu solchen vereinenden Prinzipien könnten zum Beispiel Bemühungen um die Terrorismusbekämpfung, Entspannung und Verringerung der militärischen Eskalation, Koordination der Migrationsprozesse und Gewährleistung der Cybersicherheit zählen. „Mit einem Wort: Wir müssen auf die Herausforderungen der Gegenwart reagieren“, sagte der Präsident.

Es sei wichtig, auf geopolitische Rivalität in der Region, auf die Schaffung von Einflusszonen und das Aufzwingen bestimmter Entwicklungsmodelle zu verzichten. Eine friedliche Konfliktregelung tue heute Not.

Belarus trete im Rahmen der Helsinki-2-Initiatie für die Einrichtung einer Gruppe von Gleichgesinnten und wolle im Falle einer breiten Unterstützung dieser Idee 2020 eine erweiterte OSZE-Sitzung organisieren, um eine Vorbereitung auf den Schlussgipfel zu beginnen. Alexander Lukaschenko schließe nicht aus, dass sich neben der OSZE auch andere internationalen Organisationen diesem Prozess anschließen könnten. Belarus sei bereit, als Startplattform für Helsinki-2 zu dienen.

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