MINSK, 10. März (BelTA) – Belarussische Strafverfolgungsbehörden müssen eine praktisch orientierte und wirkungsvolle Prävention von Delinquenz gewährleisten. Das erklärte Präsident Alexander Lukaschenko in der heutigen Besprechung der Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden der Republik Belarus im Jahr 2016.
„Im Bereich der Strafverfolgung gibt es leider noch viele Mängel. Vor allem in Bezug auf eine angemessene Interaktion bei der Prävention und Vorbeugung von Straftaten, Aufklärung von Verbrechen und Verbrechensermittlung, Vermeidung von Doppelfunktionen und Formalismus, aber auch beim Schadenersatz. Hier muss ich auf das Problem der Delinquenzprävention besonders aufmerksam machen“, sagte der Präsident. Strafverfolgungsbehörden müssten weniger reden, sondern mehr handeln und Leistung zeigen.
Der Prävention von Straffälligkeit diene aus Sicht des Staatsleiters auch das Dekret Nr.3 „Über die Vorbeugung des Sozialschmarotzertums“. „Wer heute nicht arbeitet, ist morgen ein Verbrecher. Gegen potentielle Verbrecher müssen wir heute schon wirksame Mechanismen und Instrumente finden. Prävention heißt nicht nur Gespräche führen oder ermahnen. Das heißt auch die richtigen Hebel betätigen“, so Präsident.
Ein weiteres Thema, das im Mittelpunkt der Arbeit von Strafverfolgungsbehörden stehen müsse, betreffe all die negativen Prozesse, die man heute in der Welt beobachte. „Das sind Terroranschläge in Westeuropa, die auf eine nicht traditionelle Weise verübt werden. Das sind Cyber-Angriffe auf öffentliche die Infrastruktur, das sind Migrantenwellen und der Krieg in der Ostukraine. Wir sehen unsere Interessen durch diese Faktoren beeinträchtigt und müssen sie stets berücksichtigen. Unsere Gesellschaft sieht sich mit immer neuen Formen von Kriminalität konfrontiert. Deshalb müssen wir auf alle Risiken, Bedrohungen und Herausforderungen rechtzeitig und effektiv reagieren.“
Im Bereich der öffentlichen Sicherheit und der Polizeiarbeit ist die Lage in Belarus seit Jahren stabil und kontrollierbar, sagte der Staatschef. Die Kriminalitätsrate sank in den letzten 10 Jahren um das Doppelte. Die Aufklärungsquote steigt an. Im internationalen Vergleich hat Belarus in Puncto Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung seine Positionen wesentlich verbessert. Das ist vor allem einigen Strukturreformen in den Bereich Rechtsschutz und Justiz zu verdanken. In den letzten Jahren wurden das Untersuchungskomitee und das Staatliche Komitee für gerichtliche Gutachten eingerichtet. Die ordentlichen Gerichte wurden vereint und dem Obersten Gericht untergeordnet.
