MINSK, 6. April (BelTA) – Präsident Alexander Lukaschenko schlägt vor, unter der Ägide der Vereinten Nationen eine globale und völkerrechtsbasierte Strategie zur Bekämpfung neuer Herausforderungen und Bedrohungen zu entwickeln. Das sagte er heute beim Treffen mit Delegationsleitern, die an der Sitzung des Rates der GUS-Außenminister teilnehmen.
Tadschikistan habe 2018 den GUS-Vorsitz übernommen, erinnerte der Staatschef. Belarus teile die Prioritäten und Aufgaben der tadschikischen Ratspräsidentschaft und sei bereit, an allen Initiativen vollwertig teilzunehmen. Immer mehr rücke dabei der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Extremismus in den Vordergrund.
Vor 5 Jahren haben Belarus, das damals den GUS-Vorsitz innehatte, gemeinsam mit dem GUS-Exekutivkomitee, den Vereinten Nationen und der OSZE ein regionales Treffen organisiert, das sich der Umsetzung der Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen widmete. „In diesem Jahr will Belarus ein ähnliches Treffen durchführen, das sich auf eine engere Kooperation innerhalb der GUS und mit internationalen Strukturen mit dem Ziel richten soll, Massenvernichtungswaffen nicht in die Hände von Terroristen gelangen zu lassen“, sagte der Staatschef.
Was in der GUS definitiv gut funktionieren müsse sei die Kooperation von Sicherheitsbehörden, Armee und Innenministerien, glaubt der belarussische Präsident. Die Verteidigungsministerien müssten bis 2025 ein GUS-weites Luft-Raum-Verteidigungssystem geschaffen und die Innenministerien ein zwischenstaatliches Programm zur Kriminalitätsbekämpfung 2019-2023 entwickelt und umgesetzt haben. „In den Fokus soll dabei die grenzüberschreitende Kriminalität rücken“, betonte Alexander Lukaschenko.
Das GUS-Anti-Terror-Zentrum müsse seinerseits einen komplexen Ansatz zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus erarbeiten und dabei auf alle verfügbaren Instrumente zurückgreifen.
„Im Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus müssen die Finanzaufklärungsdienste der GUS mehr Engagement aufweisen. Als Höhepunkt dieser Aktivitäten müssen GUS-Diplomaten unter der UN-Ägide eine globale Strategie zur Bewältigung neuer Herausforderungen und Bedrohungen erarbeiten“, resümierte der Staatspräsident.
