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Lukaschenko stimmt Ansetzung der Lokalwahlen auf den 18. Februar 2018 zu

Präsident 14.11.2017 | 13:09

MINSK, 14. November (BelTA) – Präsident Alexander Lukaschenko hat sich heute mit der Leiterin der Zentralen Kommission für Wahlen und Referenden, Lidia Jermoschina, zu einem Arbeitsgespräch getroffen und den Vorschlag unterstützt, die Wahlen zu lokalen Räten auf den 18. Februar 2018 anzusetzen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Lokalwahlen der 28. Legislaturperiode. „Mir geht es darum, dass der Wahltermin steht, die Finanzierung gesichert wird und der entsprechende Erlass unterzeichnet ist. Ich haben nichts gegen den 18. Februar. Diesen Termin haben wir bereits besprochen“, sagte der Präsident.

Bei der Finanzierung der Wahlen besteht der Staatschef auf einer sparsamen Mittelverausgabung. „In Schulen oder in den Dorfklubs ist vieles noch von den letzten Wahlen geblieben, ich meine Wahlkabinen, Urnen und so weiter. Diese sollte man auch wieder verwenden“, betonte er.

Die Vorbereitung der Wahlen sei einerseits eine politische Angelegenheit, der Aufgabengebiet der Präsidialverwaltung. Andererseits müsse die Organisation der Wahlen stimmen – hier habe die Zentrale Wahlkommission das Sagen: sie müsse Wahlzettel vorbereiten und Kommissionsteilnehmer ausbilden.

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