MINSK, 27. März (BelTA) – Der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, tritt für einen ausgewogenen Ansatz bei der Reform des Steuergesetzbuchs ein. Das erklärte der Staatschef beim Treffen mit dem Vorsitzenden des Rates für Unternehmertum Alexander Turtschin, wie ein BelTA-Korrespondent mitteilte.
„Unser Steuersystem muss tragbar sein. Der Staat muss aber funktionieren. Das Steuergesetzbuch muss bequem und einfach sein, damit die Menschen es verstehen können. Wir dürfen nicht unser Steuersystem überschüssig machen sowie den Staat zahlungsunfähig machen“, erklärte der Präsident.
Wie berichtet unterzeichnete im Oktober 2017 der Präsident von Belarus den Erlass Nr. 370, der die Erhöhung der Rolle des Rats für die Entwicklung des Unternehmertums auf Kosten der Erteilung der zusätzlichen Befugnisse vorsieht.
Zur Kompetenz des Rats gehören Erörterung und Abstimmung von Entwürfen der normativen Rechtsakte, die die Ordnung und Bedingungen der Geschäftstätigkeit beeinflussen. Der Rat hat das Recht, Vorschläge zur Verbesserung der Gesetzgebung beim Wirtschaftsministerium und bei der Regierung direkt einzubringen. Diese Vorschläge müssen obligatorisch bearbeitet werden.
Die Ratsmitglieder können an der Arbeit der öffentlichen Beiräte zur Entwicklung des Unternehmertums teilnehmen, die bei landesweiten Organen der Staatsverwaltung und anderen Organisationen eingerichtet wurden sowie der Regierung und lokalen Behörden unterordnet sind. Die Praxis zeigt, dass gerade auf diesen Plattformen effiziente Beschlüsse zur Business-Regelung ausgearbeitet und dann gefasst werden.
Durch den Erlass wurde die Zusammensetzung des Rats erneuert. Zum Rat gehören Vertreter kleiner, mittlerer und großer Unternehmen, die in verschiedenen Bereichen beschäftigt sind.
