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17 November 2017, 11:29

Lukaschenko unterzeichnet Erlass über Ansetzung der Lokalwahlen

MINSK, 17. November (BelTA) – In Belarus sind die Wahlen zu lokalen Räten der 28. Legislaturperiode auf den 18. Februar 2018 angesetzt. Das sieht der Erlass Nr. 410 „Über Ansetzung der Lokalwahlen“ vor, der vom belarussischen Präsidenten, Alexander Lukaschenko, unterzeichnet wurde. Das gab der Pressedienst des belarussischen Staatschefs der Nachrichtenagentur BelTA bekannt.

Das Dokument zielt auf die Umsetzung der Verfassungsbefugnisse des Staatschefs zur Ansetzung der ordentlichen Lokalwahlen ab (Punkt 2 Artikel 84 der Verfassung der Republik Belarus).

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