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Präsident
03 Oktober 2017, 12:50

Lukaschenko: Verbesserung der Wohnsituation von Bürgern gehört zu Prioritäten der Sozialpolitik

MINSK, 3. Oktober (BelTA) – Verbesserung der Wohnsituation von Staatsbürgern bleibt nach wie vor eine der Prioritäten der Sozialpolitik. Das sagte Präsident Alexander Lukaschenko in der heutigen Besprechung des Wohnungsgesetzbuches und der Gesetze zur Lösung für leerstehende und baufällige Gebäude.

„Wir müssen alle notwendigen Bedingungen schaffen und Mechanismen erarbeiten, um bedürftigen Menschen bei der Verbesserung ihrer Wohnsituation zu helfen. Diese Aufgabe gehört zu den Prioritäten der belarussischen Sozialpolitik. Das war und bleibt so“, erklärte der Staatspräsident.

Eine eigene Wohnung sei ein Lackmustest für die soziale Staatspolitik – er zeige an, wie es um die Entwicklung der Gesellschaft bestellt sei, so Lukaschenko. Eine eigene Wohnung heiße nicht nur vier Wände und ein Dach über dem Kopf. Das sei ein Zuhause, ein Ort, wo man sich geborgen fühle, wo man Alltagssorgen vergessen und wo man viel Zeit mit der eigenen Familie verbringen könne. Mit Kindern, die man erziehe. Das sei die Hauptsache.

Von der neuen Fassung des Gesetzes, die ihm vorgelegt worden sei, erwarte Alexander Lukaschenko in erster Linie Antwort die folgende Frage: Wird das neue Gesetz die Beziehungen in der Wohnungspolitik systematisch und komplex regeln? Der Präsident hält es für unzulässig, wenn Staatsbürger auf der Suche nach einer Lösung für ihre Belange statt einer Norm Dutzende Verweisungsnormen finden.

Zweitens fordere der Präsident von Gesetzgebern Vereinfachung administrativer Verfahren im Wohnimmobilienrecht und Klarheit im Bereich Mietwohnraum.

Alexander Lukaschenko fragte die Teilnehmer der Besprechung danach, wie der aktuelle Wohnraumbestand aufrechterhalten, gehandhabt und kontrolliert werde.

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