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10 März 2017, 12:51

Präsident: Belarussisches Strafverfolgungssystem muss maximal effektiv und optimal sein

MINSK, 10. März (BelTA) – Das Strafverfolgungssystem in Belarus muss nicht nur maximal effektiv sein, sondern auch optimal. Das erklärte Präsident Alexander Lukaschenko in der heutigen Besprechung der Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden der Republik Belarus im Jahr 2016.

„Fehlende Entwicklungsdynamik im Bereich der Strafverfolgung führt unumgänglich zur Rezession und Stagnation. Für ein Vorwärtskommen aber muss man aufgrund einer systematischen Analyse vorhandene Defizite in der Strafverfolgung aufdecken und diese schnell beseitigen. Die Anforderungen an die Strafverfolgung werden strenger sein – daraus mache ich keinen Hehl. Unser Strafverfolgungssystem muss nicht nur maximal wirksam, sondern auch optimal sein: Strafverfolgungsbehörden müssen stärker in die Arbeit aller Staatsbehörden eingegliedert werden“, sagte der Präsident.

Strukturelle Reformen des Staatsapparates seien kein Selbstzweck, bemerkte der Staatschef. Im Zuge dieser Restrukturierung müsse die Qualität der öffentlichen Verwaltung verbessert werden.

„Vor Strafverfolgung und Justiz stellen wir nach wie vor dieselben Aufgaben: antisoziales Verhalten rechtzeitig aufdecken und unterbinden, strickte Achtung der Rechtsstaatlichkeit gewährleisten, Heranziehung von unschuldigen Personen zur strafrechtlichen oder administrativen Verantwortung nicht zulassen.“

An der Besprechung nahmen hohe Staatsbeamte, Behördenleiter, Regierungsmitglieder, Vertreter des Innenministeriums, des Untersuchungskomitees, des Katastrophenschutzministeriums, des KGB, des Grenzschutzkomitees und des Staatlichen Zollkomitees, der Strafverfolgungs- und Justizorgane, des Departement für finanzielle Aufklärung teil.

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