MINSK, 23. September (BelTA) – Der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, fordert eine strikte Umsetzung von in der Allbelarussischen Volksversammlung getroffenen Entscheidungen. Darauf wies der Staatschef bei der Entgegennahme des Berichtes der Regierung über Wirtschaft 2016, Entwürfe der Prognose, des Haushalts und der Geld- und Kreditpolitik 2017 hin, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.
„Traditionsgemäß besprechen wir in der zweiten Jahreshälfte die Aufgaben der staatlichen Wirtschaftspolitik für die Perspektive. Das derzeitige Jahr ist ein besonderes Jahr, weil das neue Jahrfünft beginnt. Vor drei Monaten in der Allbelarusssichen Volksversammlung fassten wir Beschlüsse über die wichtigsten Fragen der Staatsentwicklung und genehmigten die wichtigsten Bestimmungen des Programms der sozial-wirtschaftlichen Entwicklung von Belarus 2020“, bemerkte Alexander Lukaschenko. Ihm zufolge sollten die nächsten Schritte – Jahrespläne und Prognose, die auf die Umsetzung des Fünf-Jahres-Programms abzielen – dem Versprochenen beim Kongress entsprechen.
Der Staatschef unterstrich, alle Anwesenden seien Teilnehmer der Vorbereitung und Durchführung des Landesforums gewesen. Sie seien Delegierten gewesen. Sie müssten die Verantwortung für taktische Entscheidungen verstehen, die heute getroffen würden. Die Regierung und die Nationalbank stellten Entwürfe der wichtigsten Dokumente für 2017 vor.
Der Präsident lenkte seine Aufmerksamkeit auf einige Momente: „Die Regierung informiert, dass die Situation im Großen und Ganzen stabil ist. Alle Staatsverschuldungen werden fristgemäß bezahlt. Es werden Bedingungen für die Verbesserung der makroökonomischen Kennziffern geschaffen. Trotzdem ist die Situation in vielen Industriebetrieben kompliziert.“ Der Staatschef bemerkte, es werde eine negative Dynamik in Landwirtschaft und Bauwesen beobachtet, Exporte und Investitionen würden senken. „Als Ergebnis gibt es kein Wirtschaftswachstum“, stellte Alexander Lukaschenko fest.
Es entstehe der Eindruck, dass die Regierung das Trägheitsszenario im Gegensatz zum angenommen Fünf-Jahres-Plan umsetze, so der Staatschef.
Dabei warnte der Präsident davor, dass die Erklärungen im Zusammenhang mit externen Bedingungen nicht akzeptiert würden. „Wenn wir die Unabhängigkeit unseres Staates schützen, müssen wir selbständig verdienen und auf innere Reserven setzen. Bei der Entwicklung des Entwurfs für das laufende Jahr berücksichtigten wir einige Probleme und Kompliziertheiten“, forderte der Staatschef. Ihm zufolge würden innere Reserven sowohl bei der Senkung von Produktionskosten, als auch bei der Einführung von neuen Technologien und Betriebsleitung wenig genutzt. „Mit anderen Worten sind Kenntnisse und Technologien ein Schlüssel zur Problemlösung. Davon wurde in der Allbelarussischen Volksversammlung gesprochen“, bemerkte der Präsident.
Alexander Lukaschenko bemerkte, heute müsse man Pläne für das nächste Jahr erörtern. Der Staatschef erinnerte noch einmal daran, dass Beschlüsse und Ziele, die in der Allbelarussischen Volksversammlung gefasst und gesetzt worden seien, Priorität haben würden.
„Für alle wurden Prioritäten gesetzt. Sie sollen strikt eingehalten werden“, unterstrich der Präsident. Alexander Lukaschenko bemerkte, er warte von den Besprechungsteilnehmern auf eine objektive Analyse der vorgelegten Dokumente sowie konstruktive Vorschläge zur Umsetzung der Entscheidungen, die in der Allbelarussischen Volksversammlung getroffen wurden.
