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09 März 2017, 14:48

Präsident setzt „Dekret über Sozialschmarotzertum“ für ein Jahr aus

MINSK, 9. März (BelTA) – Das Dekret Nr.3 „Über die Prävention des Sozialschmarotzertums“ wird nicht aufgehoben, sondern für ein Jahr ausgesetzt. Das erklärte Präsident Alexander Lukaschenko heute in der Besprechung zur aktuellen Entwicklungslage.

„Im März werden wir das Dekret korrigieren müssen, aber verzichten darauf werden wir nicht. Sagen Sie es allen Beamten vor Ort – das korrigierte Dekret wird weiterhin gelten“, sagte der Staatschef.

Der Präsident bestätigte, er verfolge alle Berichterstattungen in Zusammenhang mit dem Dekret und der öffentlichen Reaktion. Er wisse, was die Opposition und die Fünfte Kolonne dazu schreiben würden. Er sei über andere Dinge informiert, die die breite Öffentlichkeit nicht wisse.

„Dieses Dekret war ursprünglich als eine ideologische, ja moralische Maßnahme gedacht. Und nicht primär als eine ökonomische oder finanzielle. Die geplanten Einnahmen waren eh nicht groß. Das Dekret zielte einzig und allein darauf ab, Arbeitsfähige, aber Arbeitsunwillige zur Arbeit zu verpflichten. Das war unser Anliegen“, bemerkte der Präsident.

„Die Erfüllung des Dekrets vor Ort war unbefriedigend und unverantwortlich“, stellte Lukaschenko fest. „Auf allen Verwaltungsebenen haben Beamte und Abgeordnete völlig versagt. Leiter der Kreisexekutivkomitees und Stadtbürgermeister sind es, die für die Umsetzung der Dekretnormen Verantwortung tragen. Die Kontrolle liegt bei Gouverneuren und beim Bürgermeister von Minsk. Sie mussten Listen von Nichtstuern und Arbeitsunwilligen führen, die zur Arbeit verpflichtet werden können. Ehrliche Menschen durften überhaupt nicht angetastet werden. Besonders heute, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Diejenigen, die heute gegen das Dekret demonstrieren – das sind keine Sozialschmarotzer im eigentlichen Sinne dieses Wortes. Das sind Menschen, denen in dieser Situation Unrecht getan wurde und die ohne ersichtlichen Grund diese „Benachrichtigungen“ erhalten haben“, sagte Alexander Lukaschenko.

Der Präsident hat angeordnet, bis zum 1. April die richtigen „Sozialschmarotzer-Listen“ zusammenzustellen. Die Entscheidung ist wie folgt: Das Dekret Nr.3 wird für ein Jahr ausgesetzt. Wer im Jahr 2016 die Steuer gezahlt hat, dem wird diese Steuer für 2017 gutgeschrieben, es sei denn – er findet in diesem Jahr eine Beschäftigung. Wenn er eine Arbeit findet, erhält er aus dem Staatshaushalt seine 2016 gezahlte Steuer zurückerstattet.

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