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22 September 2017, 12:48

Staatskontrolle muss sich von der Praxis unbegründeter Inspektionen in Unternehmen abkehren

MINSK, 22. September (BelTA) – Präsident Alexander Lukaschenko hat heute den Bericht des Vorsitzenden des Komitees für Staatskontrolle Leonid Anfimow „Über die Maßnahmen zur Verbesserung der Aufsichtstätigkeit“ entgegengenommen. Er bat den Chef des Komitees, sich von der Praxis unbegründeter Inspektionen in Unternehmen abzukehren.

„Wir haben uns früher darauf geeinigt, dass wir bei der Kontrolle über die Unternehmenstätigkeit von lauter Strafmaßnahmen zur Prävention von Straftaten übergehen. Wir verzichten uns auf geplante Inspektionen und werden Unternehmer und Betriebe stichweise kontrollieren. Ich habe immer darauf bestanden: Kontrolle muss gerechtfertigt sein, das heißt Aufsichtsbehörden müssen schon triftige Gründe haben, um eine juristische oder natürliche Person überprüfen zu wollen“, sagte der Staatschef.

„Für jede unbegründete Inspektion oder eine Kontrollmaßnahme, infolge derer keine Rechtsverletzung nachgewiesen wird, müssen Kontrollbehörden Verantwortung tragen. Das Gesetz soll solche haltlosen Inspektionen verbieten“, sagte Alexander Lukaschenko.

Seiner Meinung nach solle man auch die Zahl der Gründe für außerplanmäßige Inspektionen reduzieren. Auch müsse man Betriebe erst nach Einleitung eines Strafverfahrens einer Kontrolle unterziehen.

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