MINSK, 6. Dezember (BelTA) – Das Dekret des belarussischen Präsidenten über die Vorbeugung des sozialen Schmarotzertums vom 2. April 2015 bleibt erhalten, muss aber in einigen Bereich etwas korrigiert werden. Dieses Thema stand heute im Mittelpunkt der Besprechung beim Staatschef, berichtet BelTA.
Als „Anti-Schmarotzer-Gesetz“ wird das genannte Dekret in der Bevölkerung bezeichnet, bemerkte der Präsident. „Das Dekret zielt auf die Beseitigung des Problems ab, das mit dem sozialen Schmarotzertum verbunden ist. Der Beschluss wurde gefasst, um die arbeitsfähigen Bürger zur legalen Beschäftigung und zur Finanzierung von Staatsausgaben anzuregen“, sagte er.
Alexander Lukaschenko erinnerte an seine Anweisung, die Umsetzung des Dekretes und die sich daraus resultierenden Auswirkungen zu überwachen. „Es wurden die Vorschläge eingebracht, auf das Dekret beinahe zu verzichten: viel Kritik, komplizierte Verwaltung und viele andere Fragen“, stellte der Präsident fest.
Das entsprechende Thema wurde bei der Entgegennahme der Berichte der Ministerin für Arbeit und Sozialschutz, Marianna Schtschotkina, mehrmals erörtert. „Es ist mehr als ein Jahr vergangen. Wir sehen bereits positive Seiten dieses Dokumentes. Gibt es Mängel? Dann wollen wir sie korrigieren“, erklärte der Staatschef.
Beim Thema Schmarotzertum gehe es dem Staatschef weniger um Vergünstigungen oder gebührenfreie Versorgung solcher Gruppen, sondern vor allem darum, wie die einfachen Menschen in Belarus auf Nichtstuer reagieren würden. „Wer arbeitsfähig ist, muss arbeiten, sich und seine Familie versorgen und Steuern zahlen“, resümierte Lukaschenko.
„Ein Jahr nach der Verabschiedung dieses Gesetzes muss endlich ganz klar gesagt werden, welche Fehler gemacht wurden, mit welchen Schwierigkeiten man sich konfrontiert sieht, wie sicher die Anti-Schmarotzer-Barriere ist und wie wirksam der Druck auf Faulenzer oder Steuerhinterzieher ist. Wie ist es um die Verwirklichung dieses Dekrets vor Ort bestellt? Ich werde informiert, dass Steuerbehörden oft von jenen Bürgern die Entrichtung von Schmarotzer-Steuer fordern, die auf die Zahler-Liste gar nicht eingetragen werden mussten – Studenten, Frauen im Schwangerschafts- oder Babyurlaub, Soldaten im Grundwehrdienst. Solche Fehler gilt es aufzudecken und zu beseitigen“, bemerkte er.
Der Staatschef forderte von der Regierung einen Bericht über die Einrichtung erforderlicher Arbeitsplätze für die Vermittlung von Arbeitslosen und Monitoring der Arbeitslosenrate in einzelnen Regionen.
Vizepremierministerin Natalja Kotschanowa zog in der Arbeitssitzung die Hauptbilanz der Umsetzung des Schmarotzer-Gesetzes: Das Dekret ist aktuell, objektiv und notwendig, es wirkt sich auf Arbeit, Beschäftigung und legale Wirtschaftstätigkeit beschäftigungsloser Bevölkerungsgruppen positiv aus.
