MINSK, 28. Juni (BelTA) - Zur Entwicklung der Zollinfrastruktur werden zusätzliche außerbudgetäre Mittel gewährt. Dies wird vom Erlass Nr.256 vorgesehen, den der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnet hat. Das gab der Pressedienst des belarussischen Staatschefs bekannt.
Abänderungen werden zum Erlass vom 2. Juni 2009 Nr. 278 „Über Bedingungen der zusätzlichen Finanzierung der Zoll- und Grenzschutzbehörden“ vorgenommen. Der Erlass setzt ein neues Verfahren zur zusätzlichen Finanzierung der Zollbehörden aus den Gewinnen des landesweiten Einheitsunternehmens „Beltamoshservis“ für bestimmte Zwecke, eben für Errichtung von Grenzübergängen, materiell-technische Versorgung sowie Mitfinanzierung der Programme für internationale technische Hilfe fest.
„Der Erlass reduziert die Belastung des landesweiten Haushalts bei der Finanzierung der Errichtung der Objekte der Zollinfrastruktur, hilft dabei, bis zum Beginn der 2. Europaspiele Grenzübergänge „Urbany“ und „Werchni Terebeshow“ (Richtung Litauen und Ukraine) zu sanieren sowie etwa 15 Mio. Euro ausländische Investitionen heranzuziehen“, gab der Pressedienst bekannt.
