MINSK, 16. Mai (BelTA) - Das Dekret vom 25. Januar 2018 Nr. 1 über Beschäftigungsförderung wird am 17. Mai auf der vierten Tagung der Repräsentantenkammer der sechsten Legislaturperiode beraten. Das gab der Pressedienst der Repräsentantenkammer bekannt.
Insgesamt stehen neun Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung der Sitzung der Repräsentantenkammer. „In erster Lesung will man den Gesetzentwurf „Über Abänderungen und Ergänzungen zu einigen Gesetzen der Republik Belarus über rechtliche Regelung der Wohnverhältnisse“ behandeln. In zweiter Lesung berät man Abänderungen zum Gesetz über Schutz der Verbraucherrechte, Luftkodex“, teilte der Pressedienst mit
Außerdem will man einige internationale Verträge ratifizieren. Das sind belarussisch-georgisches Regierungsabkommen über Austausch und gegenseitigen Schutz von Geheiminformationen, Protokoll über Abänderungen zum Abkommen über Regeln zur Bestimmung des Herkunftslandes in der GUS vom 20. November 2009. Gesetzgeber wollen auch über die Ratifizierung des Regierungsabkommens zwischen Belarus und Mosambik über Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität, Memorandums über Kooperation zwischen Regierungen von Belarus und Namibia über Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität nachdenken.
