MINSK, 30. September (BelTA) - Die Parlamentsaufgabe besteht darin, soziale Ausrichtung des Staatshaushalts zu gewährleisten. Haushaltsentwurf wird in der Herbsttagung behandelt. Das erklärte Vorsitzender der Repräsentantenkammer, Wladimir Andrejtschenko, in der Ratssitzung.
Materialien des Haushaltsentwurfs werden in den Sitzungen ständiger Kommissionen behandelt, danach findet erweiterte Sitzung der Kommission für Handel und Finanzen mit Teilnahme der Ressortminister statt. Man will eine Null-Lesung mit der Regierungsspitze durchführen. „Unsere Aufgabe besteht darin, Wirtschaftswachstum und soziale Ausrichtung des Haushalts zu garantieren“, unterstrich
Der Parlamentssprecher erinnerte, dass die Aufgaben der Parlamentarier während der bevorstehenden Tagung beim Treffen mit dem Staatschef am 16. September festgelegt wurden. „In erster Linie müssen wir den Entwurf der Haushaltsdokumente für 2020 behandeln. Es ist erforderlich, Parlamentsportfolio zu klären, damit keine schwierigen Probleme der neuen Repräsentantenkammer übrig bleiben“, sagte Wladimir Andrejtschenko.
Aus 62 Gesetzentwürfen stehen 37 auf der Agenda der Tagung. Insgesamt will man etwa 50 Gesetzentwürfe den Abgeordneten vorlegen.
Während der Tagung legen die Parlamentarier Wert auf die Wirtschaftsprojekte. Einige davon sind vorbereitet, zum Beispiel die Berichtigung des Gesetzes über natürliche Monopole, Werbung. Wladimir Andrejtschenko rief dazu auf, die Gesetzentwürfe für Währungsregelung- und -kontrolle, technische Normung, Kommunikation, Aufsicht schneller vorzubereiten.
„Im Mittelpunkt stehen legitime Regelung der Sozialbranche. Darunter sind Gesetzentwürfe über Arbeitsschutz, Vergütung der Arbeiter der Haushaltsorganisationen, Rechte der Behinderten und ihre soziale Integration, Schutz der Rechte der Verbraucher von Wohn- und Kommunaldienstleistungen, Erweisung der medizinischen Hilfe. Darüber beunruhigen sich viele Bürger, deshalb müssen sich viele öffentliche Organisationen für die Arbeit an entsprechenden Dokumenten engagieren, Rechtsanwendungspraxis, Initiativen der Bürger und juristischen Personen, modernste Erfahrungen ausländischer Staaten tief analysieren“, fügte Vorsitzender der Repräsentantenkammer hinzu.
In erster Lesung will man in der Herbsttagung 10 Gesetzentwürfe, in zweiter – 9 behandeln. Man setzt sich auch mit 16 Gesetzentwürfen über die Ratifizierung internationaler Abkommen und zwei Präsidialdekreten auseinander.
