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Föderationsrat ratifiziert belarussisch-russisches Protokoll über Änderungen in Migrationspolitik

Gesellschaft 14.02.2018 | 11:41
Archivfoto
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MOSKAU, 14. Februar (BelTA) - Der Föderationsrat der Föderalversammlung hat heute das Protokoll ratifiziert, das Abänderungen und Ergänzungen zum belarussisch-russischen Regierungsabkommen über Nutzung der Migrationskarte vom 5. Oktober 2004 vorsieht. Das teilte ein BelTA-Korrespondent mit.

Dieses Protokoll wurde in Grodno am 6. April 2017 unterzeichnet. Es erweitert das Verzeichnis der ausländischen Bürger, die die Migrationskarte nicht ausfüllen müssen. Das sind Ausländer, die zeitweilig oder ständig in der Republik Belarus wohnen sowie Mitglieder der Besatzungen der See- und Flussschiffe, die gegenseitige Häfen anlaufen. Auf belarussische Initiative brauchen ausländische Bürger, die die Staatsgrenze von Belarus für zeitweiligen Aufenthalt in Belarus ohne Einreise nach Russland überqueren, keine Migrationskarte auszufüllen.

Belarus hat alle Ratifizierungsverfahren zu diesem Protokoll Ende 2017 abgeschlossen. Die russische Staatsduma ratifizierte das Dokument am 9. Februar.

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