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18 November 2019, 13:35

Michail Orda: In Belarus sind alle Bedingungen für freie Willensäußerung geschaffen

MINSK, 18. November (BelTA) – In Belarus wurden alle Bedingungen für freie Willensäußerung der Bürger geschaffen. Das sagte Leiter der Belarussischen Gewerkschaften-Föderation Michail Orda heute auf der Pressekonferenz.

„Die Wahlen verliefen streng nach dem belarussischen Wahlgesetz. Für die Wähler wurden alle erforderlichen Bedingungen für freie Willensäußerung geschaffen“, sagte Michail Orda.

Nach seiner Meinung habe es keine Unregelmäßigkeiten gegeben, die den Verlauf der Wahlen maßgebend hätten beeinflussen können. „Natürlich gab es umstrittene Situationen und technische Nuancen. Aber das gehört zum normalen Wahlablauf. An der Wahlkampagne nehmen viele Akteure teil, oft prallen Interessen und Ideen aufeinander. In einer solchen Situation kann es Reibereien geben. Ich will betonen, dass auf alle Bemerkungen unserer Gewerkschafter eine sofortige und entsprechende Reaktion seitens der Wahlkommission erfolgte“, sagte Orda.

Die Belarussische Gewerkschaften-Föderation hat im Anschluss an die Wahlkampagne eine Erklärung angenommen. „Diese Erklärung wurde von allen Mitgliedsorganisationen der Föderation genehmigt“, fügte er hinzu.

In der Erklärung heißt es unter anderem, dass die Wahlen zum belarussischen Parlament offen, transparent und demokratisch waren. „Die Belarussische Gewerkschaften-Föderation ruft alle nationalen und internationalen Wahlbeobachter auf, eine objektive und ausgewogene Einschätzung der Wahlen zur Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der 7. Legislaturperiode zu geben“, geht aus der Erklärung hervor.

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