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26 Januar 2018, 17:11

Orda: Beschäftigungsförderungsdekret sieht gleiche soziale Verantwortung aller Bürger vor

MINSK, 26. Januar (BelTA) – Das Präsidialdekret Nr.1 zur Beschäftigungsförderung sieht gleiche soziale Verantwortung für alle Bürger vor. Diese Meinung äußerte der Vorsitzende des Belarussischen Gewerkschaftsverbandes, Mitglied der Ständigen Kommission für internationale Angelegenheiten und Sicherheit im Rat der Republik, Michail Orda, vor Journalisten.

„Jene Mechanismen, die dem Dekret zugrunde liegen, zielen auf eine gleiche soziale Verantwortung ab, die alle Staatsbürger übernehmen sollen“, sagte er. Seiner Meinung nach sei das ein gerechter und ehrlicher Ansatz. Jeder arbeitsfähige Bürger muss Dienstleistungen finanzieren, die ihm der Staat erweist. Es ist nicht gerecht, wenn gesetzestreue Werktätige aus ihren Steuern den Lebensunterhalt jener Personen finanzieren, die Schatteneinkommen erzielen“, ist sich der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbandes sicher.

„Parallel zu den beschäftigungsfördernden Dekret-Mechanismen müssen zusätzliche Beschäftigungsgarantien für gewissenhafte Arbeiter vorgesehen sein“, sagte Orda.“ Seiner Meinung nach müsse man gesetzlich die Vertragsverlängerungsgarantien für jene Personen verankern, die sich während einer bestimmten Beschäftigungsperiode nicht strafbar gemacht haben. Auch schlägt Orda für solche gewissenhafte Arbeiter vor, dass sie das Recht auf den unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten oder bei einer betrieblichen Restrukturierung vom Arbeitgeber einen Umschulungskurs oder eine neue Jobstelle finanziert bekommen. Dieser Ansatz wird Menschen zu einer effizienten und gewissenhaften Arbeit anspornen.

Der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbandes machte auf einen weiteren wichtigen Aspekt des Dekrets aufmerksam – Legalisierung des Arbeitsmarktes. „Das ist ein wichtiger Schritt. Die Gewerkschaften haben immer dafür aufgetreten, dass Unternehmen legale und transparente Geschäfte führen. Die grauen Einkommensschemata und Löhne in Briefumschlägen – das alles spielt gegen den sozialen Schutz der Arbeiter. Solche Arbeitnehmer bekommen kein Urlaubsgeld, kein Krankengeld und riskieren auf die Dauer ihre Rente“, erinnerte er.

Präsident Alexander Lukaschenko hat am 25. Januar das Dekret Nr.1 unterzeichnet, das beschäftigungsfördernde Maßnahmen definiert. Das Dokument ist eine praktische Hilfe und Anleitung für Behörden und Arbeitsämter mit dem Ziel, Staatsbürger bei Arbeitssuche zu unterstützen, Beschäftigung und Selbstbeschäftigung voranzutreiben.

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