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Vorgesehene Änderungen zum Mediengesetz zielen auf Schutz der Bürgerrechte ab

Gesellschaft 22.05.2018 | 11:47
Archivfoto
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MINSK, 22. Mai (BelTA) - Die vorgesehenen Änderungen zum Mediengesetz zielen auf Schutz der Bürgerrechte ab. Das erzählte der stellvertretende Informationsminister von Belarus, Pawel Ljogki, während der Rundtischsitzung in der Redaktion der Zeitung „SB. Belarus segodnja“.

Das geltende Mediengesetz wurde schon vor zehn Jahren angenommen. Inzwischen fanden beträchtliche Änderungen im Informationsraum statt, unterstrich der stellvertretende Minister. „In der Medienbranche wurde ein technologischer Durchbruch erzielt, Arbeitsformen der Massenmedien mit dem Auditorium änderten sich auch sowie erschienen neue Ansätze zur Arbeit mit der Informationen. Die geltende Gesetzgebung muss mit der Zeit halten. Dies betrifft nicht nur die Medienbranche, sondern auch die Gewährung des Schutzes der Bürgerrechte. Die vorgeschlagenen Abänderungen zielen eben darauf ab“, betonte er.

Insbesondere heiß wurde über die notwendige Identifizierung der Benutzer bei Internetressourcen diskutiert. Pawel Ljogki zufolge ruft es keine wesentliche Abwanderung von Netzbenutzern hervor.

Die Verwaltungsleiterin für rechtliche Regelung und Kontrolle der Beachtung der Gesetzgebung des Informationsministeriums, Wiktorija Meleschko, fügte hinzu, dass der Gesetzentwurf keine Revolution in diesem Teil vorsieht. Die Identifizierung vollzieht sich schon bei den meisten großen Internetplattformen. „Darüber entscheidet die Internetressource selbst und geht dabei von der Politik der Redaktion und Benutzerregeln der Ressource ab. Diese Forderung geht heutzutage alle Ressourcen an, die Informationen verbreiten und Kommentare zulassen“, sagte sie. Dies löst viele Probleme, reduziert unter anderem Risiken für den Eigentümer der Ressource, die mit der Verantwortung für gesetzwidrige Informationen zusammenhängen.

Die Expertin betonte auch, dass auch über außergerichtliche Einschränkung des Zugangs zu Internetressourcen diskutiert wird. Dieses Verfahren bewies innerhalb von vier Jahren seine Effizienz. Außergerichtliches Verfahren ist unentbehrlich, um schnell auf gesetzwidrige Erscheinungen zu reagieren, die gesellschaftliche und staatliche Interessen beeinträchtigen, Leben und Gesundheit des Menschen bedrohen, sagte Wiktorija Meleschko. Dieses Verfahren gibt es in vielen Ländern der Welt und es ist durch viele Drohungen bedingt, die Internet mit sich bringt: Verbreitung der Kinderpornographie, Propaganda von Drogen, Selbstmord, extremistischer Tätigkeit, Terroranschlägen.

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