MINSK, 3. Oktober (BelTA) – Die Vornahme von Änderungen zum Vertrag über die Gründung des Unionsstaates wird nicht beraten. Das sagte die Vorsitzende der Ständigen Kommission des Rates der Republik für Gesetzgebung und Staatsaufbau, Alla Bodak, heute vor Journalisten, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.
„Derzeit wird die Vornahme von Änderungen zum Vertrag über die Gründung des Unionsstaates nicht besprochen“, sagte die Senatorin.
Sie fügte hinzu, heutzutage gebe es genug Mechanismen, die verbessert werden müssten, für die ein neuer Impuls für gegeben werden müsse oder die im Rahmen des geltenden Vertrags über die Gründung des Unionsstaates reformiert werden müssten.
Alla Bodak erzählte über die Vorbereitung des Konzeptes zur Annäherung der Gesetzgebungen von Belarus und Russland. Hauptentwickler des Dokumentes sind das Ständige Komitee des Unionsstaates, die Parlamentarische Versammlung der Union Belarus-Russland, nationale Behörden beider Länder. Sie fasste Ergebnisse der jährlichen Arbeit am Dokument zusammen und nannte drei wichtige Richtungen, an denen man für die Annäherung der Gesetzgebung arbeiten muss. „Das sind vor allem Fragen, die mit der Aufrechterhaltung der gleichen Rechte der Bürger von Belarus und Russland verbunden sind, wo wir die besten Ergebnisse im postsowjetischen Raum erzielt haben. Die zweite Richtung ist die Schaffung gleicher Wirtschaftlichkeitsbedingungen für juristische Personen. Die dritte Richtung ist die Digitalisierung der Wirtschaft“, sagte Alla Bodak. Diese und andere Fragen werden in einer der Sektionen des 5. Forums der Regionen behandelt, das am 10./12. Oktober in Mogiljow und im Gebiet Mogiljow stattfindet.
Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für internationale Angelegenheiten und nationale Sicherheit Sergej Rachmanow unterstrich, die internationale Lage treibe die Intensivierung des Unionsbaus an. Die Seiten würden nach entsprechenden Ansätzen dafür suchen.
Wie berichtet wird die Teilnahme von rund 2 Tsd. Menschen an Veranstaltungen des 5. Forums der Regionen erwartet. Es sollen über 70 Kooperationsdokumente signiert werden. Die Geschäftskreise sollen Abkommen in Höhe von mindestens $500 Mio. abschließen. Insgesamt wurden im Rahmen von vier stattgefundenen Foren Handelsverträge und Abkommen in Höhe von rund $930 Mio. abgeschlossen.
