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Parlamentswahlen in Belarus - 2019

Parlamentswahlen in Belarus - 2019

Präsident Alexander Lukaschenko hat am 5. August die Erlasse Nr. 293 und Nr. 294 unterzeichnet. Mit ihnen wurden die Termine für die nächsten Parlamentswahlen festgelegt. So werden die Wahlen zum Rat der Republik (Oberkammer des belarussischen Parlaments) am 7. November 2019 stattfinden. Die Wahlen zur Repräsentantenkammer der Nationalversammlung (Unterkammer des Parlaments) der 7. Legislaturperiode sind für den 17. November 2019 anberaumt.

Lukaschenko über Parlamentswahlen: Alles muss nach Gesetz verlaufen
12 September 2019, 15:03
Wir haben in der Politik eine wichtige Prüfung zu bestehen. Das aktuelle „Wahl-Bacchanal“ - anders kann man die derzeitige Wahlkampagne nicht nennen – ist eine Probe der Präsidentschaftswahlen.
ODIHR-Bewertungsmission will 430 OSZE-Wahlbeobachter nach Belarus entsenden
12 September 2019, 14:34
„Die Mission hat einen Bericht zusammengestellt, in dem sie der OSZE empfiehlt, 30 Langzeit- und 400 Kurzzeitbeobachter zu den Wahlen zu entsenden“, sagte Jermoschina.
Parlamentswahlen 2019: 260 einheimische Wahlbeobachter akkreditiert
10 September 2019, 16:33
Fünf politische Parteien haben ihre Mitglieder als Beobachter bei den Wahlen registrieren lassen. Das sind mittlerweile 19 Personen. Öffentliche Vereine sind in diesem Sinne viel aktiver und haben 215 Personen akkreditieren lassen.
Parlamentswahlen: ZWK registriert über 200 Initiativgruppen für Unterschriftensammlung
10 September 2019, 13:45
Die meisten Initiativgruppen (81) seien in Minsk registriert worden, darauf folgten die Gebiete Minsk (35) und Witebsk (25), hieß es aus dem ZWK.
Archivfoto
Kandidaten in den Rat der Republik werden ab 9. September nominiert
9 September 2019, 16:02
Präsidien der Kommunalräte und entsprechende Exekutivkomitees nominieren Kandidaten in den Rat der Republik.
Vorsitzender des Exekutivkomitees, GUS-Exekutivsekretär Sergej Lebedew
Etwa 400 Beobachter gehören zur GUS-Mission bei Parlamentswahlen in Belarus
4 September 2019, 14:06
Zur Mission gehören Vertreter aller GUS-Staaten. „Wir erwarten etwa 400 langfristige und kurzfristige Beobachter“, sagte Sergej Lebedew.
ODIHR-Bewertungsmission prüft Vorbereitungen auf Parlamentswahlen in Belarus
28 August 2019, 12:41
Nach Angaben der ZWK-Leiterin habe die Kommission alle Missionsteilnehmer über die Vorbereitungen auf die Parlamentswahlen eingehend informiert.
Archivfoto
GUS-Mission macht sich an die Überprüfung der Parlamentswahlen am 4. September
28 August 2019, 12:12
„Die Mission beginnt offiziell am 4. September. Etwa 50 langfristige Beobachter werden vermutet. GUS bekundet großes Interesse an den Wahlen“.
Der belarussische Außenminister, Wladimir Makej
Makej über Einladung ausländischer Beobachter zu den Wahlen: Das zeugt von der Offenheit von Belarus
23 August 2019, 13:25
„Wir haben alle Partner eingeladen, die Wahlen beobachten. Das Parlament hat auch Einladungen an Parlamentsstrukturen geschickt“, sagte der Minister.
Gennadi Dawydko
Dawydko: „Belaja Rus“ wirkt an Wahlkampagne mit
19 August 2019, 18:06
Gennadi Dawydko hob hervor, dass die Repräsentanten der Vereinigung „Belaja Rus“ auf allen Ebenen als Beobachter, Mitglieder der Wahlkommissionen tätig werden müssen. An der Wahlkampagne sollen etwa 80 Vertreter der Vereinigung teilnehmen.
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