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Parlamentswahlen in Belarus - 2019

Parlamentswahlen in Belarus - 2019

Präsident Alexander Lukaschenko hat am 5. August die Erlasse Nr. 293 und Nr. 294 unterzeichnet. Mit ihnen wurden die Termine für die nächsten Parlamentswahlen festgelegt. So werden die Wahlen zum Rat der Republik (Oberkammer des belarussischen Parlaments) am 7. November 2019 stattfinden. Die Wahlen zur Repräsentantenkammer der Nationalversammlung (Unterkammer des Parlaments) der 7. Legislaturperiode sind für den 17. November 2019 anberaumt.

Lidia Jermoschina. Archivfoto
Parlamentswahlen in Belarus: OSZE schickt die ersten Wahlbeobachter am 7. Oktober
2 Oktober 2019, 12:07
Bei der ZWK seien 4 Wahlbeobachteranträge von der OSZE eingereicht worden, sagte Jermoschina. „Es handelt sich um die primäre Beobachtergruppe, die am 7. Oktober kommen soll“, fügte sie hinzu.
ZWK akkreditiert die ersten OSZE/ODIHR-Wahlbeobachter
30 September 2019, 19:58
Die Zentrale Wahlkommission hat bereits 103 internationale Wahlbeobachter zugelassen, davon sind 99 Vertreter der GUS-Institutionen. Die Interparlamentarische Versammlung der GUS-Staaten hat 25 Personen zu den Wahlen in Belarus entsandt.
Parlamentswahlen in Belarus: 70 Kandidaten bislang aufgestellt
30 September 2019, 19:50
Politische Parteien stellten indes 43,4% der potentiellen Kandidaten auf. Die meisten davon nominierten die Liberaldemokratische Partei (22,9%), die Kommunistische Partei von Belarus (15,7%) und die Landesweite Partei für Arbeit und Gerechtigkeit (5,7%).
Archivfoto
Andrejtschenko: Parlamentsaufgabe besteht darin, soziale Ausrichtung des Haushalts zu gewährleisten
30 September 2019, 14:25
Materialien des Haushaltsentwurfs werden in den Sitzungen ständiger Kommissionen behandelt, danach findet erweiterte Sitzung der Kommission für Handel und Finanzen mit Teilnahme der Ressortminister statt. Man will eine Null-Lesung mit der Regierungsspitze durchführen.
Archivfoto
Zentrale Wahlkommission akkreditiert 60 GUS-Wahlbeobachter
25 September 2019, 17:45
„Die GUS-Beobachtermission überprüft die Wahlkampagne in Belarus ab 4. September. Nun hat die Zentrale Wahlkommission 60 GUS-Beobachter akkreditiert.
Lidia Jermoschina. Archivfoto
Mission kurzfristiger PACE-Wahlbeobachter in Belarus möglich
24 September 2019, 12:56
PACE hat Belarus noch nicht über den Anfang der Mission berichtet. „Wir wurden im Voraus informiert, dass kurzfristige Beobachter kommen“, betonte Lidia Jermoschin
Zentrale Wahlkommission eröffnet am 17. November Informationszentrum im Palast der Republik
24 September 2019, 12:28
Die erste Pressekonferenz im Informationszentrum werde laut Jermoschina am 17. November um 10.00 Uhr stattfinden.
Lukaschenko über Parlamentswahlen: Alles muss nach Gesetz verlaufen
12 September 2019, 15:03
Wir haben in der Politik eine wichtige Prüfung zu bestehen. Das aktuelle „Wahl-Bacchanal“ - anders kann man die derzeitige Wahlkampagne nicht nennen – ist eine Probe der Präsidentschaftswahlen.
ODIHR-Bewertungsmission will 430 OSZE-Wahlbeobachter nach Belarus entsenden
12 September 2019, 14:34
„Die Mission hat einen Bericht zusammengestellt, in dem sie der OSZE empfiehlt, 30 Langzeit- und 400 Kurzzeitbeobachter zu den Wahlen zu entsenden“, sagte Jermoschina.
Parlamentswahlen 2019: 260 einheimische Wahlbeobachter akkreditiert
10 September 2019, 16:33
Fünf politische Parteien haben ihre Mitglieder als Beobachter bei den Wahlen registrieren lassen. Das sind mittlerweile 19 Personen. Öffentliche Vereine sind in diesem Sinne viel aktiver und haben 215 Personen akkreditieren lassen.
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