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Belarus bietet Stärkung der Rolle von Parlamentariern bei Vorbereitung der GUS-Wirtschaftsstrategie an

Wirtschaft 22.11.2019 | 13:34
Michail Mjasnikowitsch. Archivfoto
Michail Mjasnikowitsch. Archivfoto

MINSK, 22. November (BelTA) – Belarus hat vorgeschlagen, die Rolle von Parlamentariern bei der Vorbereitung des Entwurfs der Strategie für die wirtschaftliche Entwicklung der GUS bis 2030 zu stärken. Diese Initiative brachte der Vorsitzende des Rates der Republik, Michail Mjasnikowitsch, in der 50. Plenarsitzung der GUS IPV in Sankt Petersburg vor. Das gab der Pressedienst der Oberkammer des belarussischen Parlaments der Nachrichtenagentur BelTA bekannt.

„Man muss die Bemühungen der Parlamentarier der GUS bei der Aktualisierung des Konzeptes für die weitere Entwicklung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und die Ausarbeitung des Entwurfs der Strategie für die wirtschaftliche Entwicklung der GUS bis 2030 vereinigen. Die Arbeit an diesen Dokumenten wird hauptsächlich von den Regierungen und dem GUS-Exekutivkomitee durchgeführt“, erklärte Michail Mjasnikowitsch. Die GUS IPV könne den Mechanismus für die Anwendung der einheitlichen und harmonisierten Rechtsregelung, darunter aufgrund der Beschlüsse der Organe der Gemeinschaft im Rahmen ihrer Befugnisse, anbieten, unterstrich der Vorsitzende des Rats der Republik. Dieser Ansatz lasse einen barrierefreien GUS-Raum erfolgreich schaffen.

„Eine besondere Aufmerksamkeit ist auf die Schaffung von Produktionen mit hohem Mehrwert und auf die umfangreiche Modernisierung der Produktionsbasis zu lenken“, fügte er hinzu. Die GUS-Staaten hätten dafür alle potenziellen Möglichkeiten – intellektuelle und materielle. „Man muss sie nutzen, um die Arbeitsproduktivität zu erhöhen, starke transeurasische Unternehmen zu gründen, die Konkurrenzfähigkeit und das Wirtschaftspotenzial der Gemeinschaft zu steigern“, bemerkte Michail Mjasnikowitsch.

Er brachte auch andere Vorschläge ein, die zur Stärkung der GUS IPV beitragen werden. Sie betreffen die Verbesserung der Erarbeitung und Fassung der Beschlüsse sowie die Unabdingbarkeit ihrer Erfüllung. „Dafür gibt es bei uns der politische Wille der Staatschefs der Gemeinschaft, der beim Gipfel am 11. Oktober 2019 in Aschgabat konstruktiv und systemisch dargestellt wurde“, sagte Michail Mjasnikowitsch.

Eine Art Kanal für innovative Unternehmen könne die Modellgesetzgebung sein, die von der IPV recht effektiv entwickelt werde und gefragt sei, meint er. „Meines Wissens wurden mehr als 2/3 der Modellgesetze in den nationalen Rechtsordnungen der GUS-Staaten umgesetzt oder mit Änderungen verwendet. Das ist eine gute Kennziffer“, resümierte der Vorsitzende des Rates der Republik. In Belarus wurden unter Berücksichtigung der von der Interparlamentarischen Versammlung verabschiedeten Modellgesetze die Verwaltungsverfahren in elektronischer Form geregelt, Ansätze für die Entwicklung von Gesetzentwürfen in den Bereichen Produktion und Umgang mit organischen Produkten, Öffentlich-Private Partnerschaaft u.a. verliehen.

Michail Mjasnikowitsch widmete der Jugendagenda der Gemeinschaft besondere Aufmerksamkeit. „Es ist notwendig, Jugendbeziehungen, -projekte, -programme aktiv aufzubauen - alles, was die Zukunft unserer Gemeinschaft prägt. Wir dürfen die Zeit nicht verpassen. Wollen wir einen echten Blick auf die Situation werfen. Eine neue Generation unserer Bürger ist in der GUS bereits aufgewachsen und hat sich gebildet. Wie tief sind sie von den Ideen unserer Gemeinschaft beeindruckt? Bis zu einem gewissen Grad sind wir dafür verantwortlich“, unterstrich er. Der Vorsitzende des Rates der Republik schlug vor, daran zu arbeiten, dass die IPV die Erörterung der Fragen der Jugenddimension in der GUS im Rat der Staatschefs auf der Grundlage eines umfassenden und systematischen Ansatzes einleiten wird.

Am 22. November findet die Plenarsitzung der GUS IPV statt, in der Mustergesetze zu Obligationsrecht, Werbung, Sozial- und Ökotourismus behandelt werden. Parlamentarier werden Entwürfe der Empfehlungen zur Anwendung der Grundsätze des humanitären Völkerrechts bei der Bekämpfung des Terrorismus und gewaltsamer Manifestationen des Extremismus sowie zur Organisation nationaler Zentren für Umweltsicherheit diskutieren.

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