MINSK, 9. Juli (BelTA) – Die belarussische Resolution über die Digitale Wirtschaft wurde durch das Ständige Komitee der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) unterstützt und in die Tagesordnung der 27. Jahrestagung der OSZE PV in Berlin eingeschlossen. Das gab der Pressedienst der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Nachrichtenagentur BelTA bekannt.
Die Delegation von Belarus nimmt an der 27. Jahrestagung der OSZE PV teil, die in Berlin am 7./11. Juli stattfindet. Mitglieder der Versammlung wurden vom Präsidenten des Deutschen Bundestages Wolfgang Schäuble, Finanzminister und Vizekanzler der BRD Olaf Scholz und vom stellvertretenden italienischen Außenminister Guglielmo Picchi begrüßt.
Am 7. Juli beteiligte sich die Parlamentsdelegation aus Belarus um den Vizevorsitzenden der Repräsentantenkammer Boleslaw Pirschtuk an der Sitzung des Ständigen Komitees der OSZE PV. Während der Sitzung wurde die Zusammensetzung von drei gemeinsamen Komitees genehmigt und der Haushalt der Versammlung für das Finanzjahr 2018/2019 angenommen. Es wurde der Beschluss gefasst, zusätzliche Entschließungsentwürfe der OSZE PV in die Tagesordnung der 27. Jahrestagung der Organisation aufzunehmen. Der von belarussischen Parlamentariern initiierte Entschließungsentwurf über die Förderung der Digitalwirtschaft wurde von Mitgliedern des Ständigen Komitees der OSZE PV einstimmig unterstützt und in die Tagesordnung der Jahrestagung eingeschlossen.
Außerdem fanden Auftritte des Präsidenten der OSZE PV George Tsereteli, des Generalsekretärs der OSZE PV Roberto Montella, der Leiter der Sonderausschüsse und der Sondervertreter der OSZE PV statt. Es wurden Berichte der Missionen der OSZE PV zur Wahlbeobachtung in Aserbaidschan, Russland und in der Türkei entgegengenommen. Es wurden Informationen über die Vorbereitung der bevorstehenden Sitzungen der Organisation in den Jahren 2018/2019 bereitgestellt, die in Kirgisistan, Luxemburg und Marokko stattfinden.
