MOSKAU, 30. März (BelTA) – Der Rat der Eurasischen Wirtschaftskommission bittet die Staatsregierungen der Eurasischen Wirtschaftsunion darum, über alle wegen COVID-19 geplanten Beschränkungen sofort Konsultationen einzuleiten. Das geht aus einer Verordnung des EAWK-Rates hervor, die auf der Webseite der Kommission veröffentlicht wurde.
Im Erlass heißt es, dass die Regierungen der EAWU-Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, bei Einführung vorübergehender einschränkender Maßnahmen wegen der Corona-Krise eine sofortige Konsultationsrunde mit Mitgliedern des EAWK-Rates einzuberufen. Das Dokument sieht ferner vor, dass sich im Zuge der Bekämpfung von COVID-19 alle Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion verpflichten, einander humanitäre Hilfe zu leisten oder gezielte Güterlieferungen zu organisieren, wenn es in einem der Mitgliedsstaaten aus Einschränkungsgründen zum Warendefizit kommt.
Das EAWK-Kollegium hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die angeordneten Konsultationen spätestens innerhalb von zwei Kalendertagen stattfinden. Auch soll der Rat gemeinsam mit den Regierungen der EAWU-Staaten Vorschläge für eine zollfreie Einfuhr von Waren unterbreiten, die in die Kategorie „kritisch wichtige Importe“ gehören.
Der Erlass sieht des weiteren vor, dass die EAWU-Regierungen aufgefordert werden, bei Ausfuhrverbot für Waren in Drittstaaten davon ausgehen, dass die einheitlichen Maßnahmen innerhalb der Wirtschaftsunion Priorität haben.
Der EAWK-Rat bitten die Regierungen der EAWU-Staaten darum, sichere Hygienemaßnehmen und Infektionskontrollen durchzuführen, um die Verbreitung der Coronavirus-Infektion zu verhindern. Es muss auch eine Koordination geben, was die gegenseitige Hilfeleistung im EAWU-Raum betrifft, geht aus der Verordnung hervor.
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftskommission hat den nationalen Regierungen auch Vorschläge unterbreitet, Maßnahmen zu ergreifen, um das reibungslose Funktionieren der Transport- und Versorgungsinfrastruktur für die Lieferung von Produkten zu gewährleisten, gegenseitigen Handel und Außenhandel zu unterstützen, das Zusammenwirken der autorisierten Stellen und Wirtschaftsbeteiligter der Mitgliedsstaaten für die rasche Versorgung mit wesentlichen Gütern im gegenseitigen Handel zu gewährleisten.
Die Kommission wird zusammen mit den Regierungen dafür sorgen, dass Fragen der tariflichen und nicht-tariflichen Regulierung, Zollvorschriften, Transport-, Infektions-, Veterinär- und Quarantänekontrolle, der technischen Regulierung, der Arbeitsmigration und der makroökonomischen Fragen so bald wie möglich geprüft werden.
Darüber hinaus hat die EAWK die Aufgabe, in Zusammenarbeit mit den Regierungen der EAWU-Mitgliedsstaaten Vorschläge für die Bildung einer Reihe gemeinsamer Maßnahmen zur Prävention und Nichtausbreitung von Coronavirusinfektion und zum Wirtschaftswachstum in der Corona-Krise auszuarbeiten; sie soll den Informationsaustausch über die Maßnahmen und Vorschriften gewährleisten, die zur Verhinderung und Vorbeugung der Gefahr einer Coronavirusinfektion im EAWU-Raum ergriffen werden.
