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16 Januar 2019, 13:18

EFSR biiligt Änderungen zum Reformprogramm in Belarus für die 7. Tranche

MINSK, 16. Januar (BelTA) - Der Rat des Eurasischen Fonds für Stabilisierung und Entwicklung (EFSR) hat die Änderungen zu Reformen in Belarus für die Gewährung der 7. Tranche gebilligt. Die Pressemitteilungen darüber sind auf der EFSR-Seite zu finden.

Die Bedüngungen für die Gewährung der letzten Tranche müssen deswegen korrigiert werden, weil die Maßnahmen des Programms im Rahmen der ersten sechs Tranchen verschoben wurden.

Laut Änderungen wurden die Schwellenwerte aktualisiert und Fassung neuer Bedingungen präzisiert. Der Schwellenwert für das Mindestniveau der internationalen Bruttoreserven wurde unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Dynamik dieses Indikators im ersten Halbjahr 2018, der prognostizierten Devisenströme und mit dem Ziel festgelegt, zu verhindern, dass der Deckungsgrad der internationalen Bruttoreserven unter zwei Monate der Importe fällt. Die Schwellenwerte für die monetären Indikatoren werden bei 6 % Inflation gehalten. Die Bedingung für die Annahme des Regierungsbeschlusses zur Einschätzung des Einflusses der Entwürfe von Rechtsakten auf das Unternehmensumfeld, die im Rahmen der sechsten Tranche nicht erfüllt wurde, wurde als Maßstab für die Gewährung der siebten Tranche aufgenommen.

Mehrere Maßnahmen, die zum neuen Stichtag nicht mehr relevant waren, wurden aus den Kreditbedingungen entfernt. Dazu gehören die Haushaltsmaßnahmen und tarifäre Richtlinien, die Ende 2017 umgesetzt wurden. 2017 wurde der Staatshaushalt mit einem Überschuss (nach EFSR-Methode berechnet) in Höhe von 2,3% des BIPs gegenüber dem im Programm vorgesehenen Nullsaldo ausgeführt. Die Budgetausgaben für die Gehaltsfinanzierung stiegen um 8,6% gegenüber den im Programm festgelegten maximalen Werten von 9%. Außerdem deckt die Bevölkerung bis auf 70% der Transportdienstleistungen, wie es vom Programm vorgesehen wurde.

Die Eurasische Entwicklungsbank, die die Mittel des Europäischen Fonds für Wiederaufbau und Entwicklung verwaltet, hat Belarus im Oktober die sechste Tranche in Höhe von $200 Mio. USD gewährt. Mit Berücksichtigung der vorherigen Kredite erhielt das Land $1,8 Mrd. aus $2 Mrd. vorgesehenen Fördermitteln für das Reformprogramm in Belarus.

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