MINSK, 20. Juni (BelTA) – Das Finanzministerium plant einen ausgeglichenen Staatshaushaltssaldo für 2020, sagte Finanzminister Maxim Jermolowitsch heute auf einer Pressekonferenz.
„Die Mindestaufgabe für das nächste Jahr ist ein ausgeglichener Staatshaushalt. Schaffen wir das, werden wir uns darum bemühe, einen bestimmten Haushaltsüberschuss zu erreichen. Aber uns geht es vor allem um einen ausgeglichenen Haushaltssaldo“, bemerkte Jermolowitsch.
Nah seinen Angaben gehören höhere Einnahmen der Bevölkerung, sozialer Schutz und Finanzierung staatlicher Programme nach wie vor zu den Prioritäten der Haushaltspolitik. Es besteht die Notwendigkeit und ein großer Bedarf, die Kapitalausgaben wiederherzustellen. Das kann man durch den Abbau von Steuerpräferenzen und Optimierung staatlicher Ausgaben für die Unterstützung von Betrieben erreichen.
„Der Überschuss, den wir bis heute gesichert haben und den wir auch im Jahr 2019 sicherstellen wollen, wird in den Jahren 2020 und 2021 intensiver genutzt werden. Wir wollen mit diesem Geld Kapitalausgaben, Haushaltsinvestitionen und den Wohlstand der Bevölkerung finanzieren“, führte der Minister aus.
Das Haushaltsprojekt 2020 soll bis zum 1. August vorgelegt werden.
Auf die Frage nach der Optimierung von Steuerpräferenzen erwiderte Jermolowitsch, hier handele es sich nicht um eine höhere Steuerbelastung. „Wir brauchen konkrete Vorschläge zur Kürzung nicht-effektiver Steuerpräferenzen und ihre Ersetzung durch direkte Haushaltssubventionen, vor allem wo es notwendig ist. Insgesamt müssen wir einen Zuwachs von Haushaltseinnahmen erreichen und teilweise jene Verluste ausgleichen, die infolge des russischen Steuermanövers in der Ölbranche entstanden sind“, präzisierte er.
Der Haushaltsüberschuss 2019 ist in Höhe von Br1,7 Mrd. geplant.
