MINSK, 21 März (BelTA) – Finanzminister Wladislaw Tatarinowitsch sprach in einer Sendung des Fernsehsenders ONT über die Prioritäten und Aufgaben seines Ministeriums für die nahe Zukunft.
„Wir haben kürzlich auf einer Kollegiumssitzung eine Bilanz der Haushaltsausführung für 2025 gezogen und entsprechende Anweisungen des Premierministers zu den Bereichen erhalten, in denen wir unsere Arbeit fortsetzen müssen, um eine stabile Ausführung der Haushalte auf allen Ebenen sowie die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen zu gewährleisten. Die Anweisungen betreffen auch jene Bereiche, in denen wir schneller vorankommen und uns neu ausrichten müssen. Dies betrifft die Erhöhung des Anteils des Versicherungsmarktes an der Wirtschaft des Landes, die Bewältigung der Schuldenlast und eine Reihe weiterer Bereiche. Wir werden buchstäblich gerade jetzt die Arbeit an der Ausarbeitung und Einbringung des Gesetzentwurfs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr 2025 im festgelegten Verfahren abschließen. Wir beginnen unverzüglich mit der Ausarbeitung der Grundzüge der Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik für den nächsten Zeitraum, für das Jahr 2027, da wir wissen, dass der Haushaltsentwurf gemäß dem Haushaltsgesetzbuch bis zum 1. September dem Staatsoberhaupt zur Prüfung vorgelegt werden muss“, sagte Wladislaw Tatarinowitsch. Er wies zudem darauf hin, dass bei der Ausarbeitung dieses Dokuments der Finanzierung sozialer Ausgaben Vorrang eingeräumt werde.
Der Minister betonte zudem, dass eine der mittelfristigen Aufgaben darin bestehe, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. „Bereits ab diesem Jahr nehmen wir die Praxis der Erstellung eines mittelfristigen Finanzprogramms wieder auf, das heißt, wir werden den Haushalt für das nächste Jahr und die beiden folgenden Jahre aufstellen. Deshalb setzen wir uns das Ziel, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das heißt, wir werden uns auf die Einnahmenbasis stützen, die wir realistisch sehen, berechnen und steuern“, erklärte er.
Wladislaw Tatarinowitsch wies darauf hin, dass die Aufstellung einer mittelfristigen Strategie in gewissem Maße ein Indikator für die Stabilität makroökonomischer Prozesse sei. „Bei der Aufstellung der Einnahmen haben wir uns konsequent von konjunktur- und rohstoffabhängigen Einnahmen entfernt. Denn diese sind mit erheblicher Volatilität verbunden. Wir setzen auf die Ressourcen unserer Volkswirtschaft. Wir werden auch weiter daran arbeiten, die Steuergerechtigkeit zu verbessern“, fügte der Minister hinzu.
Er sprach auch darüber, worin die Besonderheit des Haushaltsplans für 2026 besteht. „Er basiert auf all den positiven Trends, die wir insgesamt während des Fünfjahreszeitraums hatten. Wir haben bei Einnahmen und Ausgaben stetig zugelegt. Unsere Haushaltsdefizit-Parameter waren kontrollierbar, das heißt, sie lagen im Rahmen der konkreten Quellen, die wir zur Finanzierung des Haushaltsdefizits herangezogen haben. Im Fünfjahreszeitraum haben sich unsere Einnahmen um das 2,2-Fache erhöht, die Ausgaben stiegen in etwa im gleichen Maße. Es gibt drei Hauptprioritäten, die wir zu gewährleisten versucht haben: die Löhne im öffentlichen Sektor, der Sozialbereich und die Unterstützung der nationalen Wirtschaft, die ebenfalls unter schwierigen Bedingungen arbeiten muss. In erster Linie geht es dabei um die Förderung der Exporttätigkeit. Hier haben wir neue Ansätze eingeführt, und sie zeigen bereits Wirkung“, bemerkte er
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