MINSK, 4. November (BelTA) - Dem Parlament wurde der Staatshaushaltsentwurf für 2020 vorgelegt. Die Pressemitteilungen darüber sind auf der Seite der Repräsentantenkammer zu finden.
Die Repräsentantenkammer behandelt auch den Gesetzentwurf über den Haushalt des staatlichen außerbudgetären Fonds für Sozialschutz der Bevölkerung für 2020. Beide Gesetzentwürfe werden in erster Lesung vorbereitet.
Für die Auszahlung von Löhnen und Gehältern werden 2020 etwa Br1,8 Mrd. zur Verfügung gestellt. Mit etwa Br15 Mrd. wird das Verhältnis zwischen Löhnen der Angestellten im öffentlichen Dienst und Löhnen in der Wirtschaft in Höhe von 80% gesichert. Man will auch Löhne für pädagogische und medizinische Arbeitskräfte erhöhen.
Im konsolidierten Haushalt betrugen die Ausgaben für die Arbeitsvergütung über ein Drittel vom Gesamtumfang (mit Berücksichtigung von Zuweisungen für Sozialversicherung).
Außerdem sind zusätzliche Mittel für Rentenauszahlungen in Höhe von mindestens 40% vom Durchschnittslohn erforderlich. Diese Geldmittel werden in vollem Maße von Haushaltsausgaben vorgesehen.
2020 will man ca. Br 2 Mrd. als Beihilfe für den Fonds für Sozialschutz der Bevölkerung bereitstellen.
Der Haushaltsentwurf sieht auch eine Verlängerung des Programms für Familienkapital in mittelfristiger Perspektive (etwa Br450 Mio.), einmalige materielle Hilfe für Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges und andere Kategorien der kriegsbetroffenen Bürger anlässlich des 75. Siegesjahres vor. Das sind Br18 Mio. , mit denen etwa 22 Tsd. Menschen unterstützt werden. Die Ausgaben in der Sozialbranche steigen um mindestens 11 % an.
Man hat auch bestimmte Neuerungen im Wohnungsbau vorbereitet. Der Staatshaushalt bewilligt Zuschüsse für Ingenieur- und Transportinfrastruktur in Wohnvierteln. Die Strominfrastruktur wird zu 50% aus dem Staatshaushalt, zu 50% aus eigenen Mitteln der Organisationen des Energieministeriums finanziert. Die Bürger, die einen Kredit gemäß Erlass Nr. 240 aufgenommen haben, erhalten eine doppelt höhere Unterstützung (bis auf Br222 Mio.).
Die Haushaltspolitik richtet sich auf die Schaffung gleicher Lebensbedingungen in den Regionen. Gebiete werden erheblich gefördert: bis auf Br5,3 Mrd. werden den lokalen Haushalten aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt.
Kapitalausgaben werden eingeschränkt. Die Finanzierung des staatlichen Investitionsprogramms bleibt auf dem Niveau des laufenden Jahres. Äußere Staatsanleihen werden aktiver eingesetzt.
