MINSK, 23. Dezember (BelTA) – Das belarussisch-russische Integrationspaket ist fast komplett abgestimmt worden. Das erklärte der erste Vizepremier von Belarus Dmitri Krutoi bei einem Empfang in der Russischen Botschaft in Belarus.
Nach Angaben des ersten Vizepremiers würden die beiden Parteien in den nächsten Tagen Lösungen in Bezug auf einige wenige Fragen finden. Dabei betonte er, dass Belarus und Russland in erster Linie den Dialog über wirtschaftliche Fragen führten. Politische Themen würden nicht auf der Tagesordnung stehen.
„Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir uns über das gesamte Integrationspaket geeinigt. Es bleiben nur einige wenige Fragen, die meiner Meinung nach in den nächsten 2-3 Tagen endgültig geklärt werden. Und wir werden die Zeit finden, um dieses Dokumentenpaket durch unsere Staatschefs in einer feierlichen Atmosphäre unterzeichnen und paraphieren zu lassen. Damit soll unseren Beziehungen ein präzedenzlos neuer Entwicklungsimpuls gegeben werden. In erster Linie handelt es sich um neue Anreize für die Wirtschaft“, erklärte Krutoi.
Der erste Vizepremier sagte, dass die Arbeit am Integrationspaket von Anfang an sehr langsam vonstatten ging. „Es ist nichts Überraschendes daran. In den letzten Jahren geriet die Russische Föderation in eine sehr schwierige Situation und sah sich im Wesentlichen einem beispiellosen Druck von außen ausgesetzt. Sie war gezwungen, ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik umzugestalten. Daher kommt die Haushaltskonsolidierung, die Einführung eines Regelwerks, das Steuermanöver, die Politik der Importersetzung und so weiter“, sagte Dmitri Krutoi. „Und es schien uns, den engsten Partnern, dass sich diese Politik weitgehend gegen uns richtete. Die russischen Kollegen aus Ressortministerien erklärten uns, dass dies nicht der Fall ist. Und heute spüren wir es.“
"Diese sogenannten Gas-, Öl- und Zuckerkriege, die wir führten, diese Probleme mit dem Zugang unserer Traktoren und Milchwaren auf den russischen Markt – sie haben zuständige Ressortbehörden in eine absolut ungesunde Konfrontation verwickelt und hinderten sie anfangs daran, den Integrationsplan zu erstellen. Aber als die Menschen erkannten, dass es sich um ein sehr ernsthaftes Anliegen handelt, dass es ein Versuch ist, die Wirtschaftsbeziehungen auf einer neuen Basis aufzubauen (es gab eine solche Anweisung von ganz oben) und dass man jetzt keine Angst mehr braucht, selbst die fortschrittlichsten Formen der Zusammenarbeit anzugehen, dann kam der Prozess in Gang“, sagte der erste Vizepremier.
Dmitri Krutoi gratulierte dem Botschafter und dem russischen Volk zu einem bemerkenswerten Datum - dem 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Unionsvertrags, der am 8. Dezember gefeiert wurde. „Das ist das wichtigste historische Dokument, das die Entwicklung unseres Landes und der Russischen Föderation für die kommenden Jahre bestimmt hat. Das kann man nach der Atmosphäre beurteilen, die den Gesprächen unserer Präsidenten im Dezember dieses Jahres eigen war“, sagte er. Nicht alle Bestimmungen des Dokuments konnten in die Tat umgesetzt werden, dafür ernten alle Parteien faire und berechtigte Kritik. Es wird gefordert, dieses Dokument ernsthaft zu überarbeiten und nachzubessern. „Dennoch sind alle seine Bestimmungen absolut relevant. Und es ist gerechtfertigt, dieses Projekt zumindest als das fortschrittlichste im postsowjetischen Raum zu betrachten“, sagte Dmitri Krutoi. „Unverändert ist die Grundlage des Dokuments geblieben – die Wirtschaft. Die Präsidenten reden fast 90 Prozent ihrer Zeit nur über die Wirtschaft. In 20 Jahren haben sich unsere Wirtschaftsbeziehungen sehr ernsthaft weiterentwickelt. Russland ist für uns zu einem vollwertigen strategischen Partner und Verbündeten geworden".
Der erste Vizepremier stellte mit Bedauern fest, dass viele politische Kräfte die laufende Integrationsarbeit in ihrem Interesse nutzten und sie oft mit einer bestimmten Politik in Verbindung brachten, von der es nach wie vor im Projekt keine Spur da ist. „Die Integrationsunion ist auf absolut gleichberechtigten Beziehungen aufgebaut“, betonte er.Im Gegenzug begrüßte Botschafter Dmitri Mesentsev die zahlreichen Gäste und verwies auf besondere Beziehungen zwischen Belarus und Russland, ihre Ausgestaltung auf einem neuen Niveau. „Wenn wir über die Integration im Unionsstaat sprechen, sollten wir zunächst einmal verstehen, dass sie Millionen von Menschen Nutzen bringen soll. Wir vereinigen uns auch zum Wohle der verbündeten Länder, zum Wohle der Stabilität, des Friedens und der Sicherheit in Eurasien und der Welt“, zeigte er sich zuversichtlich.Der Diplomat erklärte, dass es ganz natürlich ist, wenn sich zwei enge Bruderstaaten in bestimmten Fragen nicht sofort einigen und streiten können. „Das Gewebe der wirtschaftlichen Beziehungen ist heute sehr komplex“, sagte er."Je stärker unsere Beziehungen zu Belarus werden, desto attraktiver wird meiner Meinung nach die Zusammenarbeit und die Partnerschaft, die wir mit den engsten Nachbarn aufbauen“, sagte Dmitri Mesenzew.
