MINSK, 14. März (BelTA) – Der Vorsitzende des Rates der Republik, Michail Mjasnikowitsch, hat die öffentlichen Institutionen und Unternehmen aufgerufen, ihr Potential zusammenzulegen, um sozialökonomische Aufgaben in der Republik zu lösen. Das sagte er in der internationalen wissenschaftlich-praktischen Konferenz zum Thema „Effizienz der Gesetzgebungstätigkeit steigern.“
Mjasnikowitsch erinnerte an das jüngste Treffen von Ressortministern, Managern der Nationalbank und Entscheidungsträgern beim Präsidenten des Landes. Alexander Lukaschenko hat die Lageberichte entgegengenommen und auf eine Reihe ungelöster sozialer und ökonomischer Aufgaben hingewiesen. Er verwies auf eine schwierige Situation um die Anwerbung von Investitionen und in den Bereichen Innovationen, Beschäftigung und Wohlstand der Bevölkerung.
„Staatliche Institutionen, Machtorgane und Privatwirtschaft müssen als ein eingespieltes Team auftreten, um vorrangige Ziele zu erreichen“, sagte Mjasnikowitsch. „Vor dieser Aufgabe steht heute auch die Regierung.“
Lokale Engstirnigkeit und Ressortdenken seien aus Sicht des Vorsitzenden des Rates der Republik die Haupthindernisse auf dem Weg zur praktischen Umsetzung kühner Initiativen und Lösung wichtiger staatlicher Aufgaben. Alle öffentlichen Strukturen und Unternehmen müssten bei der Erfüllung großer Aufgaben an einem Strang ziehen. „Unser Ziel ist es, fehlerlose Gesetze zu verabschieden, um günstige Bedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung und letztendlich für das Wohlergehen aller Staatsbürger zu schaffen“, so Mjasnikowitsch.
Als Orientierungshilfe könnten dabei die Entscheidungen der 5. Allbelarussischen Volksversammlung dienen, sagte der Parlamentssprecher. Sie setzten Prioritäten und bestimmten mittelfristige Ziele für wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
