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21 November 2019, 17:17

Parlamentarische Versammlung nimmt Unionshaushalt für 2020 an

MOSKAU, 21. November (BelTA) - Die parlamentarische Versammlung der Union von Belarus und Russland hat heute in der Sitzung in Sankt Petersburg den Haushalt des Unionsstaates für 2020 angenommen. Das gab der Pressedienst der Versammlung bekannt.

Die Haushaltseinnahmen des Unionsstaates betragen 2020 RUR 5 Mrd. 521,5 Mio. Die Einnahmen bilden sich aus Abführungen der Mitgliedsstaaten des Unionsstaates: Russland erhält unter anderem RUR 3 Mrd. 167 Mio., Belarus – 1 Mrd. 705 Mio. Außerdem besteht der Unionshaushalt aus Einnahmen der Fernseh- und Rundfunkorganisation des Unionsstaates durch ihre unternehmerische und andere gewinnbringende Tätigkeit in Höhe von RUR 1,8 Mio. sowie Restmitteln des Haushalts des Unionsstaates voriger Jahre in Höhe von RUR 647,7 Mio. „Die Einnahmen können durch Abführung für Strafsanktionen, Schadenersatz, Rückzahlung von ungenutzten Mitteln vergrößert werden“, hieß es aus dem Pressedienst.

Die Ausgaben des Unionshaushalts für 2020 belaufen sich auf RUR 5 Mrd. 477, Mio. Somit werden 11 Programme, 2 Projekte und 25 Veranstaltungen finanziert.

Der Haushalt für 2020 wurde mit Überschuss in Höhe von RUR 144,4 Mio. verabschiedet. Gegenüber 2019 wurde der Haushaltsüberschuss um das Sechsfache verringert.

Der von der parlamentarischen Versammlung angenommene Haushalt für 2020 wird dem Obersten Staatsrat des Unionsstaates vorgelegt.

An der Tagung der Parlamentarischen Versammlung nahm die belarussische Delegation um den Vorsitzenden der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung Wladimir Andrejtschenko teil.

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