MINSK, 4. Januar (BelTA) - Die Regierung genehmigt den Aktionsplan für Wirtschaftsentwicklung für 2020. Der entsprechende Beschluss des Ministerrates vom 27. Dezember 2019 Nr. 921 wurde offiziell auf dem Nationalen Rechtsportal veröffentlicht.
Zur Erhöhung der Effizienz des Staatssektors bereitet das Wirtschaftsministerium bis zum 1. Mai den Gesetzentwurf „Über Staatsorganisationen und Kapitalgesellschaften unter Staatsmitwirkung“ vor.
Man plant ein Pilotprojekt, um Schulden von 2-3 Industrieorganisationen an die Agentur für Verwaltung von Aktiven zu übergeben.
Die Regierung arbeitet an Vorschlägen zur Änderung der Gesetzgebung über strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Verantwortung. Es geht um die Einstufung von einigen Delikten als Privatanklagesachen, Mindesthaft bis Urteilsfällung für Wirtschaftsstraftaten.
Einige Maßnahmen zielen auf die Schaffung von günstigen Bedignungen für Investoren ab. Zu diesem Zweck will man die Investitionszusammenarbeit verbessern, Strategie für Gewinnung von direkten ausländischen Investitionen bis 2025 erarbeiten, Infrastrukturplan für Entwicklung von Belarus bis 2025 entwickeln. Die Investitionsgesetzgebung wird korrigiert, um zusätzliche Garantien für Schutz der Investorenrechte zu verankern, besondere Rechtsordnung beim Abschluss und Umsetzung von besonderen Investitionsverträgen zu schaffen, Überprüfung von Privatisierungsgeschäften zu verbieten (nach 3 Jahren).
Der Regierungsplan sieht auch den Ausbau der Selbstständigkeit der Leiter der Organisationen und örtlicher Behörden vor. Zur Ausarbeitung von Vorschlägen zur Entwicklung von Territorien wird eine interbehördliche Arbeitsgruppe eingerichtet. Bis zum 1. August wird Investitionsportfolio für 2021-2025 zusammengestellt.
Arbeits-, Wirtschafts- und Finanzministerium müssen bis zum 1. April Vorschläge über Erhöhung der Größe von sozialen Abführungen für Arbeitslose vorbereiten, die in den Gebieten mit einer gespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt wohnen. Das betrifft auch Arbeitslose über 50 Jahre.
