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13 September 2022, 16:32

Russische Staatsduma ratifiziert Vertrag mit Belarus über Harmonisierung des Zollrechts

MOSKAU, 13. September (BelTA) - Die russische Staatsduma hat heute einen Vertrag zwischen Russland und Belarus über die Harmonisierung des Zollrechts und die Zusammenarbeit im Zollbereich ratifiziert.

Dieser Vertrag wurde im Februar/März 2022 von den Parteien unterzeichnet. Er dient der Umsetzung des Unionsprogramms zur Harmonisierung des Steuer- und Zollrechts von Belarus und Russland, das durch den Erlass Nr. 6 des Obersten Staatsrates des Unionsstaates genehmigt wurde.

Bei der Vorstellung des Vertrags erläuterte der Staatssekretär und stellvertretende Finanzminister der Russischen Föderation Alexej Sasanow, dass das Abkommen einen Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden von Belarus und Russland vorsieht. Laut Vertrag muss ein zwischenstaatliches Zentrums bei dem Zollausschuss des Unionsstaates eingerichtet werden, das das Risikomanagement koordinieren sowie analytische Aufgaben und die Überwachung der Zollvorgänge übernehmen soll. Als Standort des zwischenstaatlichen Zentrums wird Minsk festgelegt.

Im Rahmen des Abkommens können die Parteien gemeinsame Zollkontrollen durchführen und die Zusammenarbeit von mobilen Gruppen der belarussischen und russischen Zollbehörden organisieren. Außerdem wird es geplant, die Vorschriften für die Institution des zugelassenen Wirtschaftsbetreibers zu harmonisieren.

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