MINSK, 19. Februar (BelTA) – Die Schlüsselaufgabe der Regierung 2019 ist die Effizienz- und Konkurrenzfähigkeitserhöhung des Staatssektors. Das erklärte der belarussische Premier, Sergej Rumas, in der Sitzung des Ministerrats, wo Ergebnisse der sozial-wirtschaftlichen Entwicklung 2018, Bewertung des ersten Quartals und Erfüllung der Schlüsselkennziffern 2019 erörtert werden, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.
„Die Schlüsselaufgabe der Regierung auf kurze Sicht ist die Effizienz- und Konkurrenzfähigkeitserhöhung des Staatssektors. Das betrifft sowohl Staatsbetriebe, als auch Kommunalbetriebe. Heute arbeiten fast nicht Marktinstrumente für die finanzielle Sanierung von Betrieben. Dabei rechnen viele Staatsbetriebe nur mit der Staatsunterstützung“, bemerkte Sergej Rumas.
Der Premier erinnerte daran, dass der Staatschef klare Anforderungen an die Vorbereitung und Einführung von staatlichen Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen festlegte. In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen hat die Regierung die Möglichkeit ausgeschlossen, Fragen im Zusammenhang mit der direkten Budgethilfe für Unternehmen dem Staatschef vorzulegen. „Unternehmen, die die Bedingungen der ihnen gewährten staatlichen Unterstützung nicht erfüllen und die erklärten Ziele ihrer Bereitstellung nicht erreichen, haben keinen Anspruch mehr auf diese Unterstützung. Wenn sich ein Unternehmen wirklich entwickelt, führt stabile und profitable Arbeit durch und aus objektiven Gründen die Schulden rechtzeitig nicht auszahlen kann, ist die Regierung in Ausnahmefällen bereit, die Möglichkeit einer Umstrukturierung zu erwägen“, sagte Sergei Rumas. Alle Entscheidungen würden von einer harten Kontrolle seitens der Regierung und in der Regel vom Ersatz des Leiters begleitet.
Darüber hinaus wird sich die Regierung 2019 mit dem Aufbau einer Unternehmensverwaltung in staatlichen Unternehmen befassen. Der entsprechende Entwurf des Erlasses wurde bereits ausgearbeitet und dem Staatschef zur Prüfung vorgelegt.
