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23 Februar 2022, 17:15
Andrej Sawinych

AVV wird helfen, soziale Spannungen zu vermeiden

Andrej Sawinych
Andrej Sawinych
Vorsitzender der Ständigen Kommission für internationale Angelegenheiten der Repräsentantenkammer

Mit der Allbelarussischen Volksversammlung wird es in Belarus möglich sein, soziale Spannungen in der Gesellschaft zu vermeiden. Diese Meinung äußerte der Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses der Repräsentantenkammer für internationale Angelegenheiten Andrej Sawinych beim Expertengespräch zum Thema „Im Fokus: Referendum.“

In jedem Staat gibt es ein Problem, nämlich wenn um die Interessen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen geht, die am besten in Einklang zu bringen sind. Und wenn kein Interessenausgleich hergestellt wird, kommt es zu internen sozialen Spannungen, zu hohen Transaktionskosten und manchmal zu politischen Turbulenzen. Dann muss es auf institutioneller Ebene eine Struktur geschaffen werden, die diesen sozialen Raum zu harmonisieren hat. In der Regel wird diese Funktion in allen Ländern von den politischen Parteien wahrgenommen. Denn das System ausgereifter politischer Parteien ist wirklich ein sehr wichtiges System, das es in fast allen Ländern gibt. In der aktualisierten Verfassung lehnt Belarus die weitere Entwicklung der politischen Parteien nicht ab. Darüber hinaus haben wir diese Tendenz in einigen Artikeln der Verfassung sogar noch verstärkt. Aber es braucht Zeit, bis die Parteien gebildet werden“, sagte Andrej Sawinych.

Seiner Meinung nach kann sich die Allbelarussische Volksversammlung als ein soziales Instrument etablieren, das in der Lage ist, diese Interessen zwischen den gesellschaftlichen Gruppen zu koordinieren und die zunehmenden sozialen Spannungen zu verhindern. „Ich sehe die Rolle der Allbelarussischen Volksversammlung genau in diesem Kontext. Ich schließe nicht aus, dass es in 15-20 Jahren zu so gravierenden Veränderungen kommen wird, dass die Allbelarussische Volksversammlung zu einem Forum der bereits etablierten politischen Parteien wird. Wir wollen uns nicht vorschnell festlegen, aber es besteht kein Zweifel, dass sie heute und in den nächsten 5 bis 10 Jahren die Funktion der sozialen Harmonisierung von verschiedenen Interessen erfüllen wird“, fügte der Abgeordnete hinzu.

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