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Dirk Schuebel

Belarus und EU pflegen regelmäßigen und breiten Dialog

Meinungen 02.12.2019 | 18:05
Dirk Schuebel Dirk Schuebel Leiter der EU-Delegation in Belarus

Die endgültige Ausarbeitung von Prioritäten der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Belarus gehört nach wie vor zu einer wichtigen Aufgabe für die EU. Das sagte Leiter der EU-Delegation in Belarus, Dirk Schuebel, in einem Interview mit BelTA. Der staatlichen Nachrichtenagentur erzählte Schuebel auch über die Verhandlungen zwischen Belarus und der EU über die Abkommen zur Visaerleichterung und Rückübernahme, über die gemeinsamen Anstrengungen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft für mehr Handlungsspielraum im KMU-Sektor und Einwerbung neuer Investitionen, über die konstruktive Rolle der Republik Belarus bei der Stärkung der Sicherheit in der Region, vor allem im Kontext der Krise in der Ostukraine.

BelTA: Wie würden sie die aktuellen Beziehungen zwischen EU und Belarus im Allgemeinen bezeichnen?

D.S.: Ich freue mich, dass sich die Beziehungen zwischen Belarus und der EU in den letzten vier Jahren verbessert haben. Wir pflegen einen regelmäßigen Dialog über ein breites Spektrum von Themen. Wir haben die Verhandlungen über den Abschluss von Visa- und Rückübernahmeabkommen abgeschlossen. Belarus kann nun mit der Europäischen Investitionsbank zusammenarbeiten, dabei wurde die Zusammenarbeit mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung erheblich ausgebaut. Darüber hinaus macht Belarus von so einem Partnerschaftsinstrument wie Twining sehr ausgezeichnet Gebrauch. Dieses Instrument ermöglicht es den Regierungsbehörden, direkt mit Kollegen in der EU zusammenzuarbeiten, um spezifische und dringende Probleme zu lösen.

Wir erwarten einen baldigen Abschluss der Gespräche über die Prioritäten der Partnerschaft EU-Belarus. Damit soll ein Dokument verabschiedet werden, in dem die gegenseitigen Interessen in vielen Bereichen, einschließlich Wirtschaft, Menschenrechte und nukleare Sicherheit, definiert sind. Es soll zu einem wichtigen Baustein in den bilateralen Beziehungen werden, auch für die langfristige finanzielle Planung.

Die EU ist offen für den Ausbau politischer Beziehungen und für die branchenübergreifende Zusammenarbeit mit Belarus. Dafür bieten sich in der Wirtschaft und in verwandten Bereichen viele Möglichkeiten. Aber natürlich bleibt unsere gegenwärtige und zukünftige Politik gegenüber Belarus, wie jedem anderen Land der Welt, eng mit den Grundsätzen der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit verbunden. Daher hängt das Tempo der Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen von den Schritten ab, zu denen Belarus bereit ist. Wir führen einen offenen Dialog, diskutieren diese Themen und hoffen, erhebliche Fortschritte zu erzielen.

BelTA: Könnten Sie uns bitte mitteilen, wie es um die Unterzeichnung des Abkommens über Visaerleichterungen zwischen Belarus und der Europäischen Union und des Abkommens über die Rückübernahme bestellt ist. Warum hängt ihre gleichzeitige Unterzeichnung zusammen? Wie glauben Sie, werden die Abkommen noch vor dem 1. Februar 2020 in Kraft treten, wenn die Gebühr für das Schengen-Visum für alle Länder auf 80 Euro steigen wird? Andernfalls werden belarussische Staatsbürger den gleichen Betrag zahlen müssen, statt die angekündigten 35 Euro oder die aktuellen 60 Euro?

D.S.: Der nächste wichtige Schritt ist die Unterzeichnung dieser beiden Abkommen. Der Rat der Europäischen Union hat bereits die Unterzeichnung des Visaerleichterungsabkommens genehmigt und wird voraussichtlich die Unterzeichnung eines Rückübernahmeabkommens genehmigen, sobald die EU alle erforderlichen Verfahren abgeschlossen haben wird. Nach der Unterzeichnung der beiden Dokumente wird das Europäische Parlament dem Abschluss zustimmen müssen, erst dann wird der Rat der Europäischen Union über ihren Abschluss entscheiden.

Beide Abkommen treten zwei Monate nach der gegenseitigen Benachrichtigung über den Abschluss aller Ratifikationsverfahren in Kraft. Mit dem Inkrafttreten des Abkommens über Visaerleichterungen wird die Visagebühr für alle belarussischen Staatsangehörigen automatisch auf 35 EUR gesenkt. Für viele Kategorien von Bürgern wird die Beantragung eines Schengener Visums je nach Reisezweck gebührenfrei sein. Sie werden darüber hinaus die Möglichkeit haben, Mehrfachvisen mit einer längeren Gültigkeitsdauer zu erhalten.

Wir können jetzt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Abkommen noch nicht nennen, aber wir tun alles Mögliche, um diesen Prozess zu beschleunigen.

BelTA: Wann wird Ihrer Meinung nach die Unterzeichnung der Prioritäten der Partnerschaft zwischen Belarus und der EU möglich sein? Gibt es auf dem Weg zu diesem Abkommen erhebliche Hindernisse und was wird sich für Belarus nach dem Abschluss dieser Prioritäten ändern?

D.S.: Die Europäische Union hält die Festlegung der Prioritäten der Partnerschaft mit Belarus für eine wichtige Aufgabe. Nach der Unterzeichnung werden sie zu einem prägenden Strukturelement unserer Beziehungen sein. Sie werden bestimmen, welche Interessen unsere Staaten in den Bereichen Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit haben. Sie werden unsere Aufmerksamkeit auf grundlegende Fragen wie Menschenrechte und nukleare Sicherheit richten. Dieses Dokument wird auch den strategischen Rahmen für die finanzielle Unterstützung der Republik Belarus festlegen. Daher hoffen wir, dass die konstruktive Zusammenarbeit zwischen allen Parteien fortgesetzt wird, um die Verhandlungen so bald wie möglich abzuschließen.

BelTA: Wie sieht es mit der Erarbeitung des Basisvertrags zwischen EU und Belarus aus?

D.S: Die Europäische Union ist weiterhin offen für die weitere Entwicklung der Beziehungen zu Belarus auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Belarus ist das einzige Land der Östlichen Partnerschaft, das kein bilaterales Abkommen mit der EU hat. Dennoch wird die Frage des Abschlusses eines rechtsverbindlichen Abkommens zwischen der EU und Belarus geprüft, wenn die politischen Bedingungen dies zulassen. In den Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom Februar 2016 heißt es, dass konkrete Schritte auf dem Gebiet der Demokratie und der Menschenrechte weiterhin ein Schlüsselfaktor bei der Gestaltung der künftigen EU-Politik gegenüber Belarus bilden werden. Die Unterzeichnung der Prioritäten der Partnerschaft wäre der erste wichtige Schritt in diese Richtung.

BelTA: Erreicht die Östliche Partnerschaft in Wirklichkeit ihre Ziele und Aufgaben?

D.S.: In den letzten zehn Jahren arbeiten die Europäische Union und ihre östlichen Partner zusammen, um stärkere, auf Diversifikation hin ausgelegte und dynamische Volkswirtschaften aufzubauen und den Zugang zu Finanzmitteln zu verbessern. Wir helfen unseren Partnern beim Aufbau regulatorischer und rechtlicher Rahmenbedingungen, bei der Verbesserung der Geschäftsfähigkeiten und des Marktzugangs.

Unsere gemeinsamen Anstrengungen haben dazu beigetragen, die Möglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen zu erweitern, Investitionen einzuwerben, Arbeitsplätze zu schaffen und den Handel anzukurbeln. Wir arbeiten auch mit unseren Partnerländern zusammen, um die Verkehrsverbindungen und die Infrastruktur, die Nachhaltigkeit und Effizienz der Energieversorgung zu verbessern, einschließlich der Nutzung erneuerbarer Energien zur Verringerung der Treibhausgasemissionen.

Mit dem „Erasmus+“ Programm haben in den letzten zehn Jahren mehr als 30.000 Studenten und Lehrer aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft in der EU studiert oder unterrichtet.

Und zu guter Letzt: Die Europäische Union hat die Lösung grundlegender Fragen zur Priorität für die nächsten 10 Jahre gemacht. Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Korruptionsbekämpfung und ein gut funktionierendes Justizsystem bilden Grundlage für alle weiteren Reformen.

Ich freue mich sehr, dass in Belarus eine aktive und offene Diskussion über unsere Zusammenarbeit in der Östlichen Partnerschaft mit allen Beteiligten - Regierungsstellen, Zivilgesellschaft - sowie mit allen Partnerländern stattgefunden hat. Nur so können wir unsere zukünftige Zusammenarbeit unter Berücksichtigung aller Faktoren und Erfahrungen gestalten.

BelTA: Die EU legt viel Wert auf die Arbeit in den Regionen. Wie gestaltet die EU-Delegation diese Arbeit in Belarus?

D.S.: Seit mehreren Jahren bildet die lokale und regionale Entwicklung einen wichtigen Bestandteil unserer Zusammenarbeit. Ein neues Projekt zur lokalen Wirtschaftsentwicklung mit einem Etat von 7,7 Millionen Euro wird in 12 Pilot-Regionen des Landes im Rahmen des SPRING Programms umgesetzt (Stimulating the Development of Private Initiative in Belarus).

Darüber hinaus bereiten wir derzeit zwei weitere wichtige Initiativen vor: „Das Instrument für effektives Ressourcen-Management“ in den Regionen Brest und Grodno zur Unterstützung der energie- und ressourceneffizienten Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur und der Industrieunternehmen. Darüber hinaus planen wir das Programm für regionale Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit (BRIC), das – wie erwartet – neue Methoden für die regionale Entwicklung und Förderung von Wirtschaftswachstumszentren in den Regionen Gomel, Mogiljow und Witebsk vorsehen wird.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen des Programms Polen-Belarus-Ukraine und Lettland-Litauen-Belarus stellt ein großes Portfolio von Projekten dar, die direkt von den belarussischen Regionen durchgeführt werden.

Schließlich arbeiten wir aktiv mit den Regionen im Rahmen des Programms „The Mayors for Economic Growth“, das auf die Stärkung der wirtschaftlichen Verwaltung abzielt, und im Rahmen des Programms „Covenant of Mayors“, das Energieeffizienzmaßnahmen fördert.

BelTA: Wie steht die Europäische Union zum Bau des belarussischen Kernkraftwerks, wo doch unser Land alle notwendigen internationalen Anforderungen erfüllt?

D.S.: Die nukleare Sicherheit ist eine der wichtigsten Prioritäten der EU, und sie versucht, die Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden sowohl innerhalb der Union als auch in der Nachbarschaft auszubauen. Im Bericht der Gruppe der Europäischen Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG) über die Ergebnisse der partnerschaftlichen Überprüfung der Stresstests im Kernkraftwerk Belarus wurden eine Reihe von Aspekten genannt, die korrigiert oder verbessert werden müssen. Die Umsetzung dieser Empfehlungen ist entscheidend für die nukleare Sicherheit der Anlage. Nach den der Europäischen Kommission vorliegenden Informationen sollten die aufgeworfenen Fragen entsprechend ihrer sicherheitstechnischen Bedeutung rechtzeitig behandelt werden. Die Umsetzung der Empfehlungen nach der Überprüfung von Stresstests wird in der EU mehr als 10 Jahre dauern.

BelTA: Die Sicherheit und die Bekämpfung moderner Bedrohungen stehen heute weltweit im Fokus der Diskussionen. Wie beurteilen Sie die entsprechenden Bemühungen der Republik Belarus auf internationaler und regionaler Ebenen?

D.S.: Die Europäische Union würdigt die konstruktive Rolle, die Belarus in der Region spielt, insbesondere im Hinblick auf den Konflikt in der Ostukraine. Wir sind Belarus dankbar, dass in Minsk die Sitzungen der Trilateralen Kontaktgruppe zu Ukraine und ihrer Arbeitsgruppen stattfinden können.

Wir nehmen die belarussischen Vorschläge zu globalen Sicherheitsfragen zur Kenntnis und bekräftigen unseren Glauben an die Notwendigkeit eines starken multilateralen Systems und einer internationalen Ordnung auf der regulatorischen Basis der Vereinten Nationen. Deshalb wird sich die Europäische Union weiterhin aktiv an allen multilateralen Plattformen beteiligen, um die Kernaufgaben der Vereinten Nationen - Frieden und Sicherheit, Menschenrechte und Entwicklung - anzugehen und weiterhin nach Antworten auf die Herausforderungen zu suchen, mit denen wir uns alle konfrontiert sehen. Wir rufen alle Beteiligten dazu auf, die vorhandenen Kooperationsmechanismen zu nutzen.

BelTA: Ist die Europäische Kommission bereit, einen technischen oder vielleicht sogar politischen Dialog mit der Eurasischen Wirtschaftskommission aufzunehmen und auf welcher Ebene? Schließlich ist es sehr wichtig, dass Geschäftsleute aus den Ländern der beiden Integrationsgemeinschaften - EU und EAWU - den Kooperationsmechanismus nachvollziehen....

D.S.: Jede Entscheidung der EU-Länder über die Bedingungen, unter denen die Europäische Union offizielle Beziehungen zur Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) aufnehmen kann, hängt vom politischen Kontext ab. Die aktuellen Entwicklungen sind untrennbar mit der Situation in der Ukraine und der Umsetzung der Minsker Abkommen verbunden.

In der Zwischenzeit arbeitet die EU daran, die bilateralen Beziehungen zu den einzelnen EAWU-Mitgliedern zu stärken - es bestehen neue ehrgeizige Abkommen mit Armenien und Kasachstan. Mit Belarus werden derzeit Verhandlungen über die Prioritäten der bilateralen Partnerschaft geführt. Das ist ein gutes Beispiel für einen kooperativen, flexiblen und integrativen EU-Ansatz. Er hindert die Partner nicht daran, gute Beziehungen zu anderen Akteuren und regionalen Verbänden zu unterhalten.

Alina Grischkewitsch

BelTA

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