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Cui Qiming

China hält Einmischung Dritter in innere Angelegenheiten Hongkongs für inakzeptabel

Meinungen 09.08.2019 | 15:37
Cui Qiming Cui Qiming Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter Chinas in Belarus

Die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft liegt in der letzten Zeit auf der Situation in Hongkong, einer Sonderverwaltungszone Chinas. Die Lage ist dort sehr unruhig, es finden Demonstrationen statt. Über die tatsächliche Sachlage und die offizielle chinesische Position in dieser Frage erzählte der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter Chinas in der Republik Belarus, Cui Qiming, im Gespräch mit BelTA.

- Die ganze Welt verfolgt aufmerksam die Ereignisse in Hongkong, Belarus ist keine Ausnahme. Wie glauben Sie, wie ist diese Situation entstanden?

- Im Juni 2019 hat die Hongkonger Regierung eine Reihe von Novellen zum Auslieferungsgesetz und dem Gesetz über die Rechtshilfe in Strafsachen verabschiedet. Diese Novellen ergeben sich aus der allgemeinen Strafgerichtsbarkeit und werden mit dem Ziel angenommen, Schlupflöcher im aktuellen Rechtssystem zu beseitigen und einen gemeinsamen Kampf gegen die Kriminalität im Geiste der Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit zu intensivieren.

Trotzdem haben sich in Hongkong gewisse Kräfte gefunden, die die Bedenken und das allgemeine Unwissen einfacher Bürger über das Rechtswesen und das Gerichtssystem zum Anlass genommen, um bedrohliche Aussagen zu verbreiten, aber auch um Demonstrationen und Massenkundgebungen zu provozieren. Es gab auch radikal gestimmte Demonstranten, die die Anwesenden absichtlich zu Straftaten provoziert haben oder für Zwischenfälle verantwortlich waren, durch die die öffentliche Sicherheit ernsthaft bedroht wurde. Derart Handeln beeinträchtigt die Rechtsstaatlichkeit, den Staatsfrieden, den Wohlstand und das weltweite Ansehen von Hongkong.

- Hongkong wird immer mehr von Demonstrationen erschüttert. Hat sich ihr Charakter inzwischen irgendwie verändert?

- Die aktuelle Lage in Hongkong sieht so aus: eine friedliche Demonstration von Vielen verwandelte sich in das kriminelle Handeln von Wenigen. Eine friedliche Meinungsäußerung artete sich in eine Herausforderung mit dem Motto „Ein Land, zwei Systeme“ aus. Eine kleine Gruppe radikal gestimmter Demonstranten warf Ziegelsteine und Eisenstäbe auf die Polizei und nutzte dabei sogar tödliche Waffen wie Rauchkörper, Molotow-Cocktails, Schießbögen. Manche Täter riefen öffentlich zu Gewalttaten und Mord an der Polizei auf.

Durch dieses Vorgehen waren nicht nur viele Polizeibeamte, sondern auch einfache Bürger von Hongkong zu großen Schaden gekommen. Nach dem Stand vom 6. August meldeten die Behörden 461 verletzte Personen, 139 davon sind Polizeibeamte. Besonders empörend und besorgniserregend war das verhalten einiger Extremisten in Bezug auf die Staatssymbole des Landes – sie zerrissen das Grundgesetz von Hongkong und schändeten das Staatswappen Chinas. Am 3. August rissen einige Vandalen die chinesische Staatsflagge vom Mast im Zentrum Hongkongs und warfen sie ins Meer. Dieses Vorgehen wird als eine grober Verstoß gegen das Gesetz und Verletzung der Würde des Staates bewertet.

In den letzten zwei Monaten habe die Demonstrationen und insbesondere die damit verbundenen Gewaltverbrechen sowohl die Wirtschaft Hongkongs als auch die Lebensqualität der Menschen stark beeinflusst. Laut Regierungsangaben sind alle wirtschaftlichen Kennzahlen in den ersten 6 Monaten dieses Jahres gesunken. Das BIP ist um 0,6% gegenüber Vorjahr gewachsen. Die Wirtschaft wird sehr stark unter Druck gesetzt. Die internationalen Investoren zeigen sich angesichts der Geschäftslage in Hongkong sehr besorgt.

Man muss hinzufügen, dass an der Spitze der Unruhen in Hongkong ein Paar radikale Täter stehen, dass einen Großteil der Demonstranten verwirrte und in die Krawallen absichtlich hereingezogene friedliche Bürger bilden und dass hinter den Drahtziehern China-feindliche Kräfte stecken, die die Extremisten in Hongkong unterstützen und anfeuern. Sie unterstützen und inspirieren die Extremisten offen und ohne jegliche Skrupel, sie koordinieren ihre Aktivitäten und finanzieren sie. Sie verdrehen die Wahrheit und verbreiten solche Ideen wie „ziviler Ungehorsam“, „Lösung durch Macht“, verschönern die Realität oder hetzen zur Gewalt auf. Sie rufen die Extremisten zur Nichtkooperation auf, üben Druck aus, zwingen alle Bürger von Hongkong zur Teilnahme an politischen Auseinandersetzungen, was soziale Widersprüche noch krasser darstellen lässt. Es gibt eiserne Fakten, die davon zeugen, dass durch radikale Demonstrationen, die seit zwei Monaten laufen, die Sonderverwaltungszone in einen gefährlichen Abgrund gestoßen wird. Immer mehr Menschen in Hongkong sehen ein, dass diese Krawallen nicht länger fortgesetzt werden sollen.

- Welche China-feindliche Kräfte stecken hinter den Krawallen?

- Man muss sagen, dass einige westliche Regierungen die wahren Ereignisse in Hongkong absichtlich verdrehen, unpassende Statements machen, durch Provokationen auffallen, hochrangige Treffen mit antichinesischen Politikern organisieren, illegales Handeln radikaler Gruppen in Hongkong unterstützen und alles tun, um die Stabilität und Wohlstand in der Sonderverwaltungszone zu untergraben. Die Fakten zeugen davon, dass hinter dem politischen Sturm in Hongkong jene Antriebskräfte stehen, die insgesamt China-feindlich gestimmt sind. Ihr Ziel ist es, Hongkong in ein internationales Schlachtfeld zu verwandeln, aus der Sonderverwaltungszone eine Widerstandsbasis gegen die Zentrale Regierung zu machen und sie zu einer Schachfigur verkommen zu lassen, die die Aktivitäten Chinas lähmen soll. Das gefährliche Anliegen ist offensichtlich und unverblümt.

Wir fordern von westlichen Regierungen die Einhaltung des internationalen Rechts und internationaler Beziehungen und erwarten das Versprechen, sich in die inneren Angelegenheiten Hongkongs nicht einzumischen. Jeder Versuch, die Ein-Land-zwei-Systeme-Politik zu vereiteln und die Stabilität Hongkongs zu untergraben, wird vom chinesischen Volk strickt abgelehnt und ergebnislos enden.

- Was unternimmt die chinesische Regierung für die Beilegung der Situation in Hongkong?

- Die Regierung in China wird sich zu seiner Politik „Ein Land, zwei Systeme“ nach wie vor bekennen. Sie wird nie zulassen, dass Hongkong in einen gefährlichen Abgrund gezogen wird. Sie unterstützt die Leiterin der Verwaltung von Hongkong, Lin Zheng Yue-e, die Polizei der Zone, zuständige Behörden und Ressorts der Hongkonger Regierung bei der Verfolgung und Bestrafung von Verbrechen und Straftätern sowie beim Schutz der Rechtshoheit in der Sonderverwaltungszone.

Die Zukunft und das Schicksal von Hongkong dürfen nur in den Händen des chinesischen Volkes liegen.

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