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EAWU kann nur im Voraus eine Wirtschaftsunion genannt werden

Meinungen 19.03.2019 | 10:59
Igor Petrischenko Igor Petrischenko Vizepremier

Die EAWU kann heutzutage nur im Voraus eine Wirtschaftsunion genannt werden. Diese Meinung sprach stellvertretender Premier von Belarus, Igor Petrischenko, im Interview mit der Zeitung „Swjasda“ (dt. „Stern“) aus.

„Unsere Integration kann nur im Voraus eine Wirtschaftsunion genannt werden. De facto ist es eine Freihandelszone, betonte Igor Petrischenko. - Es ist unmöglich, einen gemeinsamen Markt zu haben und Vorzüge den nationalen Subjekten zu gewähren. Auf solche Weise wird einfacher Handel unter Staaten betrieben“.

„Am Anfang der Integration gingen wir davon aus, dass die Waren und Betriebe anderer Staaten als eigene eingestuft werden. Einstweilen wird keine solche Entwicklung beobachtet. Davon profitieren die Drittstaaten. Wir betreiben Handel in der Union nicht mit Waren eigener Produktion, sondern mit Produkten aus Drittstaaten. 2011 betrug ihr Anteil am gegenseitigen Handel 3,4%. 2016 waren es schon 8,4%. Das ist um das 2,5fache mehr“, sagte der Vizepremier.

Igor Petrischenko bilanzierte die 5-jährige Integration und stellte fest, dass einige Ziele erfüllt und halb erfüllt, andere eingefroren wurden.

„Auf den Binnenmärkten herrschen nichttarifäre Einschränkungen vor, die der Ordnung wegen als gesundheitsrechtliche, tier- und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen getarnt sind. Ausnahmen aus dem nationalen Regime im Bereich der öffentlichen Beschaffungen, die ursprünglich als Sondermaßnahmen gedacht waren, werden systemhaft und ständig eingesetzt“, machte der Vizepremier aufmerksam.

Die Mitgliedsstaaten beraten im EAWK-Rahmen über 200 Hindernisse auf Binnenmärkten. Es werden schwierige und angespannte Konsultationen zu ihrer Beseitigung geführt. Dabei entstehen neue Hindernisse schneller, als alte Barrieren beseitig werden (2018 wurden 13 Hindernisse beseitigt, 19 eingeführt).

Auf den Dienstleistungsmärkten genießen Pipelines, Strom und internationale Automobilbeförderungen keiner gemeinsamen Regelung.

Der Vizepremier stellte auch fest, dass die EAWU nahezu keine Erfolge innerhalb von 5 Jahren bei der Bildung von gemeinsamen Märkten der Energie, öffentlichen Beschaffungen, Industriezuschüsse erreicht hat.

„Unser Land hofft, dass es provisorische Schwierigkeiten bei der Bildung der totalen Eurasischen Wirtschaftsunion sind, die dank täglicher Arbeit aller Mitgliedsstaaten und der Eurasischen Wirtschaftskommission beseitigt werden“, schlussfolgerte Igor Petrischenko.

Ihm zufolge müssen die Vollmachten der übernationalen Behörden gestärkt werden, damit sie die Mitgliedsstaen zur Erfüllung der Verpflichtungen zwingen dürften. „Man muss mit passenden Maßnahmen auf die Probleme reagieren, die in der Union auftauchten und unsere Rechtsbasis berichtigen, damit die Mitgliedsstaaten bei Verletzung von EAWU-Vereinbarungen eine richtige, materielle Verantwortung tragen, wie es in der Europäischen Union der Fall ist“, fügte Igor Petrischenko hinzu.

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