MINSK, 17. April (BelTA) – Die parlamentarische Diplomatie kann zu einem Instrument zur Beilegung wirtschaftlicher Konflikte werden. Die Bedeutung dieser Aussage hob der Vorsitzende der Ständigen Kommission für internationale Angelegenheiten und nationale Sicherheit des Rates der Republik der Nationalversammlung, Sergei Alejnik, am 16. April auf einer Sitzung des Ständigen Ausschusses für nachhaltige Entwicklung im Rahmen der 152. Versammlung der Interparlamentarischen Union in Istanbul (Republik Türkei) hervor.
Sergei Alejnik stellte fest, dass kein Integrationsprojekt ohne eine solide gesetzliche Grundlage erfolgreich sein könne. Die Parlamente der EAWU-Mitgliedstaaten arbeiteten beispielsweise kontinuierlich an der Harmonisierung ihrer nationalen Gesetzgebungen im Steuer-, Zoll- und Arbeitsbereich. „Im Rahmen der Interparlamentarischen Versammlung der GUS werden Modellgesetze erarbeitet, die in den nationalen Rechtssystemen erfolgreich Anwendung finden. Diese Maßnahmen schaffen reale – nicht nur deklaratorische – Bedingungen für die wirtschaftliche Integration“, so Sergei Alejnik.
„Darüber hinaus können und müssen die Parlamente sich dagegenstemmen, wenn versucht wird, Wirtschaft als Waffe einzusetzen. Wir sehen, wie illegale Sanktionen nicht nur den Ländern schaden, gegen die sie verhängt werden, sondern der gesamten globalen Wirtschaftsstabilität. Die parlamentarische Diplomatie kann zu einem Instrument werden, um solche Konflikte zu lösen“, fügte er hinzu.
Sergei Alejnik betonte, dass das belarussische Parlament ständige Kontakte zu Kollegen aus Asien, Afrika und Lateinamerika unterhalte. So ließen sich alternative Lieferketten finden, sich gegenseitig ergänzende Märkte erschließen und gemeinsame Projekte auf den Weg bringen. „Wir sind überzeugt: Je aktiver die interparlamentarischen Beziehungen sind, desto schwieriger wird es, wirtschaftliche Instrumente für politischen Druck zu missbrauchen. Eine Stärkung der globalen Wirtschaft ist möglich, aber sie wird auf neuen Grundlagen erfolgen – nämlich als Ergebnis von Zusammenarbeit und der Verknüpfung regionaler Prozesse“, sagte er.
„Die Parlamente sollten zu den Architekten dieser Zusammenarbeit werden – durch die gesetzgeberische Flankierung der Integration, die Ratifizierung von Abkommen und einen ständigen Dialog, der die Positionen annähert und Kompromisse ermöglicht“, fasste der Vorsitzende der Ständigen Kommission des Rates der Republik zusammen.
Darüber hinaus nahm Sergei Alejnik an einem Koordinationstreffen der Leiter der parlamentarischen Delegationen der Mitgliedstaaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) teil, bei dem internationale Ereignisse erörtert wurden, die sich auf die Gewährleistung von internationalem Frieden und Sicherheit auswirken. Er führte auch Gespräche mit der Führung des Senats der Föderativen Republik Nigeria, des Parlaments der Republik Ghana und des Parlaments der Vereinigten Republik Tansania.
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