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Andrejtschenko: „Der Staat für das Volk“ ist einzig möglicher Weg für Umsetzung der Verfassungswerte

Politik 15.03.2019 | 18:03

MINSK, 15. März (BelTA) – Der Aufbau eines Staates für das Volk ist der einzig mögliche Weg, die Verfassungswerte umzusetzen, sagte der Vorsitzende des Repräsentantenkammer Wladimir Andrejtschenko nach der Verlesung der Botschaft des Verfassungsgerichts an den Präsidenten und das Parlament durch den Leiter des Verfassungsgerichts Pjotr Miklaschewitsch.

Die Botschaft des Verfassungsgerichtes „Über den Zustand der Verfassungsmäßigkeit in der Republik Belarus 2018“ wurde in einem erweiterten Format diskutiert. Der Sprecher der Repräsentantenkammer glaubt, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung sei. „Eine offene und öffentliche Diskussion über die grundlegenden Fragen des Lebens im Staat sollte zur absoluten Regel werden. Der Staat für das Volk ist kein Slogan, sondern der einzig mögliche Weg, um die der Verfassung zugrunde liegenden Werte umzusetzen. Und wir müssen alles daran setzen, dass unsere Aktivitäten den Anforderungen des Staatsoberhauptes und den Erwartungen der Bürger entsprechen“, sagte Wladimir Andrejtschenko.

„Es ist notwendig, den Geist der Verfassung zu entwickeln und den Schutz der grundlegenden Interessen der Bürger in ihren Mittelpunkt zu stellen. Das sind Frieden, Arbeit, angemessene Löhne, Sicherheit von Familien, Verwandten und Freunden – ohne diese Werte ist alles andere irrelevant“, sagte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer. Er erinnerte daran, dass der Präsident ständig darüber spricht und einen friedlichen außenpolitischen Kurs verfolgt, dass er von allen staatlichen Behörden fordert, die getroffenen Entscheidungen daran zu messen, was den Realien des Leben, den Interessen der Bürger und dem der belarussischen Gesellschaft innewohnenden Sinn für soziale Gerechtigkeit entspricht.

Mit der Verabschiedung der Verfassung habe Belarus einen wichtigen Meilenstein in der Entwicklung seiner Staatlichkeit erreicht. „Die Verfassung hat einen bedingungslosen Rechtswert und ist auch der wichtigste moralische Orientierungspunkt. Bei der Wahl des Entwicklungsweges hat das belarussische Volk die Prioritäten klar umrissen, das sind Unabhängigkeit, Frieden, soziale Gerechtigkeit, evolutionäre Transformation“, sagte Wladimir Andrejtschenko.

Die Gesellschaft, die auf der Basis dieser Prinzipien agierte, habe es geschafft, das Beste zu retten, die Wirtschaft wiederherzustellen, soziale Probleme zu überwinden und das Wachstumstempo nachhaltig aufrechtzuerhalten, fügte er hinzu.

Das Grundgesetz habe in den vergangenen 25 Jahren einige Transformationen erlebt und zur Entwicklung der nationale Gesetzgebung beigetragen. Wladimir Andrejtschenko wies darauf hin, dass die Direktiven des Staatsoberhauptes und seine Botschaften an das belarussische Volk und das Parlament eine führende Rolle in diesem Prozess spielten. Auch das Verfassungsgericht nehme eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der Verfassungsmäßigkeit ein.

Die Abgeordneten des belarussischen Parlaments gehen immer sehr aufmerksam und detailliert auf die Botschaften des Verfassungsgerichtes ein. Dieses Jahr bildete keine Ausnahme. „Die Orientierung der Botschaft auf die Festlegung der Möglichkeiten zur Verbesserung des Schutzes von Rechten und Freiheiten der Bürger, auf die Wahrung des Gleichgewichts zwischen den Interessen von Staat und Gesellschaft sowie die Entwicklung des menschlichen Potenzials steht ganz im Geiste jener Diskussionen, die im Parlament geführt werden“, sagte der Parlamentssprecher.

„Die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Verfassungsgericht soll ständig verbessert werden und neue Formen annehmen. Es ist notwendig, weiterzumachen und darüber nachzudenken, wie man die Diskussionen, die sowohl im Parlament als auch im Verfassungsgericht geführt werden, auf einen gemeinsamen Nenner bringen kann. Es geht hier nicht um konkrete Gesetzesentwürfe sondern um die akutesten Probleme, die die Gesellschaft bewegen. Und die Gesellschaft findet es wichtig, dass wir unsere Position bekannt geben“, erklärte der Sprecher.

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